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Stadtregierung stellt sich auf breite Basis

Laufende Zusammenarbeit institutionalisiert

Die Innsbrucker Stadtregierung stellt sich neu auf. Mit dem morgigen Gemeinderat umfasst sie in Zukunft alle im Stadtsenat vertretenen Fraktionen. „Bereits die erste Hälfte der Regierungsperiode 2012-2018 war von einem überaus konstruktiven Miteinander auf Augenhöhe geprägt. Aufgrund der für alle europaweit spürbaren gesellschaftlichen Herausforderungen ist eine Zusammenarbeit aller konstruktiven Kräfte vernünftig“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer die Entscheidung. 

In Zeiten wie diesen werde der politische Zusammenhalt seitens der Bevölkerung eingefordert. „Und das zurecht. Ein Investitionsbudget von 110 Millionen Euro unterstreicht die gemeinsame Arbeit der Stadtregierung. Um in solch gesellschaftlich herausfordernden Zeiten, nachhaltige Investitionen für die Zukunft tätigen zu können, bildet ein geeinter Stadtsenat ein gutes Fundament für die weiteren Entscheidungen zum Wohl der Innsbruckerinnen und Innsbrucker.“ 

Für Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider ist es eindeutig: „Sie alle wissen und die ganze Stadt spürt es: Die Ampel hat das Arbeitsübereinkommen mehr oder weniger bereits zur Halbzeit abgearbeitet und darüber hinaus Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht, die für weit über 50 Jahre hinaus eine lebenswerte Zukunft für die StadtbewohnerInnen gewährleisten werden. Haus der Musik mit Kulturquartier, Entwicklung des Patscherkofels und darüber hinaus der gesamten Region, Realisierung der Regionalbahn und eine Fülle an Wohnbauvorhaben, die in der Pipeline sind – um nur einige Beispiele zu nennen.“ Und sie führt weiter aus: „All diese Beschlüsse wurden von der ÖVP aus der Opposition heraus mitgetragen. Die Herausforderungen und Aufgaben werden - auch aufgrund unseres Arbeitstempos - nicht kleiner, sondern größer. Je mehr sich dieser Herausforderung annehmen, umso besser ist das für die Sache und die Stadt. Damit können wir die großen Herausforderungen, die wir zu meistern haben und die auf uns zukommen, ganz einfach auf breiterer Basis bewältigen." 

Auch SPÖ-Klubchef Arno Grünbacher befürwortet die Zusammenarbeit: „Wir haben das Arbeitsübereinkommen ursprünglich auch mit der ÖVP ausverhandelt! Dann sind sie ausgestiegen! Jetzt sind sie wieder dabei! Gut, wenn wir bei der Umsetzung Unterstützung erhalten!"

Alle Stadtsenatsmitglieder tragen künftig Ressortverantwortung. Stadtrat Franz Gruber übernimmt die Agenden des Tourismus, der Land- und Forstwirtschaft, der Gesundheit, des Markt- und Veterinärwesens sowie des Flüchtlingswesens. Stadtrat Andreas Wanker zeigt sich für die Wohnungsservice verantwortlich. 

Stadtrat Franz Gruber erläutert: „Es liegt in unserem Selbstverständnis, dass wir uns konstruktiv an der politischen Arbeit in der Stadt beteiligen. Das haben wir immer so gehalten, wichtige Projekte für unsere Stadt mitgetragen und so immer die Sache vor den politischen Populismus gestellt. Dieser sachliche Weg des Mitarbeitens wird ab nun mit großen Verantwortungsbereichen in der Stadtregierung fortgesetzt. Die Themen und Herausforderungen der Zukunft wie Wohnen oder Flüchtlinge braucht die Zusammenarbeit der wesentlichen Kräfte. Aus dieser Überzeugung und weil die ÖVP als stärkste Partei in die Regierung gehört, haben wir uns für die konkrete Zusammenarbeit entschieden." 

Der Gemeinderat wird Donnerstag um 09:00 Uhr über die neue Ressortverteilung abstimmen. Bürgermeisterin Oppitz-Plörer lädt alle anderen Fraktionen wie bisher zu einer konstruktiven Zusammenarbeit für die BürgerInnen der Stadt ein. „Gemeinsam können wir den Herausforderungen der Zukunft am besten begegnen“, zeigt sich sie überzeugt und dankt allen Beteiligten für die zielführenden Gespräche, die zu dieser wichtigen Entscheidung geführt haben. (MIR)

Vorlage im Gemeinderat zur neuen Ressortverteilung:

Personalwesen; Bürgerservice; Bürgerbeteiligung; Finanzen und Beteiligungen; Wirtschaft; Kultur sowie alle weiteren Aufgaben, die nicht gemäß §§ 35a und 35b IbkStadtR anderen Mitgliedern der Stadtregierung übertragen sind.

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer

Umwelt, Energie und Mobilität (Verkehrsplanung, Umwelt, Straßenverkehr und Straßenrecht, Parkraumbewirtschaftung); Tiefbau; Frauen

Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider

Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider

Berufsfeuerwehr; Straßenbetrieb; Kinder- und Jugendförderung; Familien und SeniorInnen; Sport

Vizebürgermeister Christoph Kaufmann

Vizebürgermeister Christoph Kaufmann

Stadtplanung, Stadtentwicklung, und Integration; Bau-, Wasser-, Gewerberecht; Bau- und Feuerpolizei; Grünanlagen

Stadtrat Mag. Gerhard Fritz

Stadtrat Mag. Gerhard Fritz

Tourismus; Land- und Forstwirtschaft; Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen; Flüchtlingswesen

Stadtrat Franz X. Gruber

Stadtrat Franz X. Gruber

Soziales; Kinder- und Jugendhilfe; Bildung, Kindergärten und Schulen (Schulverwaltung, Bildungskonzepte und Subventionen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pädagogische Beratung)

Stadtrat Ernst Pechlaner

Stadtrat Ernst Pechlaner

Wohnungsservice

Stadtrat Andreas Wanker

Stadtrat Andreas Wanker