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Die Aktenberge im Amt für Präsidialangelegenheiten sprechen eine deutliche Sprache.
Die Aktenberge im Amt für Präsidialangelegenheiten sprechen eine deutliche Sprache.

Präsidialangelegenheiten: Die Anwaltskanzlei des Stadtmagistrates

Das Amt Präsidialangelegenheiten im Stadtmagistrat beschäftigt sich mit allen rechtlichen Belangen, die nicht einen anderem Amt des Magistrats zugeordnet sind. Der Arbeitsbereich reicht von A wie Abgabenrecht bis Z wie Zivilprozessrecht.

Organisatorisch sind hier zwei Referate zusammengefasst: einerseits das Referat Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, andererseits das Referat Liegenschaftsverwaltung. Inhaltlich unterstützt das Amt alle Ämter im Stadtmagistrat bei Rechtsfragen aller Art. Im engeren Sinn werden hier sämtliche Vertretungen der Stadt Innsbruck bei allen Behörden und Gerichten sowie vor dem Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof übernommen. Eine große Aufgabe kommt dem Amt bei den Vergabeverfahren zu. Auch die Neuausschreibung des Amtsblatts der Stadt Innsbruck „Innsbruck informiert“, das Sie gerade in den Händen halten, wurde nach den Anforderungen der Stabstelle Kommunikation und Medien rechtlich vom Referat Präsidial- und Rechtsangelegenheiten vorbereitet. Ein weiteres Kapitel im Arbeitsportfolio des Amts kommt dem Schadenersatzrecht zu. Hier wird entschieden, ob ein privatrechtlicher Versicherungsanspruch zur Anwendung kommt. Weiters werden Konkursverfahren, an denen die Stadt als Gläubiger beteiligt ist, im Rahmen des Amts abgewickelt. Wenn es um die Legistik geht, ist auch das Amt gefragt. Sämtliche Verordnungen werden hier ausformuliert und Stellungnahmen zu Landesgesetzen laufen über die Schreibtische des Amts.

Stadtrecht als große Herausforderungen

Eine besondere Aufgabe war die Novellierung des Innsbrucker Stadtrechts. Auch die Auseinandersetzung hinsichtlich der Gesetzesänderung bei den Agrargemeinschaften wird vom Amtsleiter Dr. Stephan Crepaz als eine der großen Herausforderungen der letzten Jahre beschrieben. Aktuell wird die Friedhofsordnung zeitgemäß überarbeitet. 

Arbeitsplatz für Jus-StudentInnen

Im Referat Präsidialangelegenheiten sind aktuell acht MitarbeiterInnen beschäftigt. Sieben davon sind JuristInnen, von denen fünf ausgebildete VerwaltungsjuristInnen
und zwei ausgebildete RechtsanwältInnen sind. Im Bereich der Liegenschaftsangelegenheiten sind sieben MitarbeiterInnen beschäftigt. Vier davon sind JuristInnen, darunter zwei ausgebildete Rechtsanwältinnen. Vor allem die Tatsache, dass unter dem Titel der Präsidialangelegenheiten praktisch alle rechtlichen Aufgabenbereiche abgedeckt werden, ist dieses Amt besonders für junge RechtswissenschaftlerInnen für eine breit gefächerte juristische Ausbildung interessant. (KR)

Das Amt für Präsidialangelegenheiten in Zahlen:

Im Jahr 2014 erfolgte

  • in 688 Fällen die Wahrung und Geltendmachung von private Ansprüchen.
  • in 541 Fällen eine Rechtseinräumung an städtischen Liegenschaften.
  • in 225 Fällen die Vertretung in Verwaltungsverfahren.
  • in 117 eine Behördenvertretung vor einem Gerichtshof.

Amt für Präsidialangelegenheiten
Maria-Theresien-Straße 18, 3. Stock
Tel.: +43 512 5360 3340
E-Mail: post.praesidialangelegenheiten@innsbruck.gv.at

Amtsvorstand Dr. Stephan Crepaz
Amtsvorstand Dr. Stephan Crepaz