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Rede zum Doppelbudget-Gemeinderat 2016

Finanzreferentin Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer

Geschätzte Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Innsbruck,
sehr geehrte Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,
sehr geschätzte Innsbruckerinnen und Innsbrucker!

Wir behandeln heute und morgen das Doppelbudget für 2017 und 2018. Einen Haushaltsplan für einen bestimmten Zeitabschnitt – der aber die Quelle für Lebensqualität und sicheres Wohlbefinden für Generationen darstellt, vom Kleinkind bis zu den SeniorInnen!
Und diese Aussichten auf und dieser Weg für die Zukunft der Menschen in unserer Landeshauptstadt gründen auf einem festen Innsbrucker Fundament…nicht auf blauem Sand, den man den Menschen in die Augen streut!
Meine Damen und Herren, am Anfang meiner Budgetrede bedanke ich mich bei Finanzdirektor Dr. Thomas Pühringer, bei Amtsvorstand Mag. Hannes Verdross und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wiederum bei der Budgetvorbereitung und –erstellung sehr gute Arbeit geleistet haben.
Ein herzliches Dankeschön richte ich auch an die neue Referentin des Referates „Budgetabwicklung und Finanzcontrolling“, Frau MMag.a Maria Stern – die hier mit viel Einsatz und Kompetenz diese neue Aufgabe bewältigt hat.
Bei den städtischen Veranlagungen und den Investitions-Finanzierungen stehen uns erfahrene und ausgezeichnete Finanz- und Wirtschafts-Experten im Anlagebeirat der Stadt Innsbruck beratend zur Seite: Ein „Danke“ an Dr. Josef Hörnler als Vorsitzenden, Herrn Univ.-Prof. Dr. Klaus Schredlseker und Herrn Geschäftsführer Günter Minatti.
Bei den Innsbrucker Gemeinderatsfraktionen und den MandatarInnen bedanke ich mich für die intensive Beschäftigung mit dem Doppelbudget und den vielen Innsbrucker Vorhaben.
Eine Dankeschön auch an die Regierungsfraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit und die konstruktiven Diskussionen. Es liegt in der Natur der politischen Sache, dass vier Regierungsfraktionen unterschiedliche Ausrichtungen und Schwerpunkte haben.
Doch in Innsbruck wird dieses Ringen der jeweiligen Fraktionen um gute Lösungen für die Menschen und das Suchen nach dem größten Mehrwert bei Projekten, Reformen und Strukturen für die Breite der Bevölkerung im Interesse des Großen Ganzen, der Entwicklung Innsbrucks, durch geführt.
Auf dieses Wirken bin ich als Bürgermeisterin der Landeshauptstadt stolz und danke den VertreterInnen der Koalitionsfraktionen, dass wir unser Arbeitsübereinkommen schon fast zur Gänze umgesetzt haben.

Wir haben uns 2012 bei unserem Arbeitsübereinkommen viel für Innsbruck vorgenommen. Und wir haben gewusst, dass dies eine schwere Arbeit und eine große Herausforderung und nicht einfach sein wird.
Und deswegen haben wir diesen Weg eingeschlagen – weil er ein schwieriger Weg ist und wir es uns nicht leicht machen wollen und wollten. Denn die Menschen in unserer Stadt verdienen unsere harte Arbeit, damit sie sich in Innsbruck wohl fühlen können und stolz auf ihre Zuhause, ihre Stadt sind!
Und die Zeit, in der wir leben, verlangt eine nachhaltige Entwicklung einer Stadt und eine aktive, vorausschauende und langfristige Beschäftigung mit der Zukunft. Stillstand, Verzögern und Blockieren, Lethargie, werden nicht verziehen und würden den Populisten und Demagogen unserer Zeit nur in die Hände spielen. Der „Brexit“ in Großbritannien ist uns eine Lehre.
Stolz sind wir im Stadtmagistrat Innsbruck auch auf unsere MitarbeiterInnen, Referenten, Amtsvorstände und Abteilungsleiter. Gerade bei unseren „Stadtteiltagen“, bei den Gesprächen mit den Menschen vor Ort über ihre Anliegen und durch die positiven Rückmeldungen und Reaktionen ist die hohe Qualität unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sichtbar. Dafür stellvertretend ein herzliches Dankeschön dem Herrn Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas als „Leiter des Inneren Dienstes“.

Meine Damen und Herren,
wir in der Politik sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir NICHT TUN!
...wir, die gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter müssen uns immer vor Augen halten, warum wir gewählt werden: Weil die Menschen auf unsere Entscheidungskompetenz vertrauen – weil sie sich auf unsere Entscheidungsfähigkeit verlassen!
Meine tiefste Überzeugung ist es, dass Politik Dienstleistung für die Menschen ist. Auch die KollegInnen im Stadtsenat tragen dieses Verständnis von Politik gemeinschaftlich so mit.
Innsbruck und die politische Führung sind bekannt dafür – unter anderem auch beim Städtebund - , dass sie sich bei den verschiedensten Themen intensiv einbringt und sehr fachkompetent agiert. Das zeichnet Innsbruck aus und trägt zu einer hohen Reputation bei den verschiedensten Partnern bei.
In der Politik geht es sicher nicht darum, den Menschen beliebig nach dem Mund zu reden und die Positionen je nach Gesprächspartner zu ändern. Hier halte ich es mit dem Rat von Martin Luther, der auch gerne vom ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß verwendet wurde: „Dem Volk aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Mund reden!“
Das ist auch ein Merkmal einer langfristig angelegten Politik und das nehme ich für unsere politische Arbeit für die Innsbrucker Bevölkerung in Anspruch.

Die Menschen wollen und brauchen in einer komplexen Umwelt eine Politik, die zuhört, die sie mit nimmt, die durch ihr Handeln Orientierung und Zusammenhalt gibt, die einen Aktionsplan hat, die auf die Herausforderungen der Zukunft und im Zusammenleben Antworten gibt.
Und wir wissen auch, dass diese Antworten nicht immer jeden gefallen.
Landtagspräsident DDr. Herwig van Staa hat es trefflich ausgedrückt: „Wahre Worte sind nicht schön und schöne Worte sind nicht wahr!“
In der schnelllebigen Zeit der sozialen Medien - in denen die Hemmschwellen sinken und sehr oft die Anonymität vielen eine ungeahnte persönliche Kraft verleiht -, wird dann vielfach zwischen Wahrheit und Lüge nicht mehr unterschieden.
Es besteht zunehmend die Gefahr, dass die „eigene“ Wahrheit nicht immer der Lebensrealität entspricht.
Meine Damen und Herren,
das Zusammenleben in Innsbruck, Österreich, Europa und der ganzen Welt ist sehr vielfältig, sehr vielschichtig, oft sehr kompliziert und leider sehr oft mit Konflikten auf den unterschiedlichsten Ebenen durchsetzt…
Wer für diese Herausforderungen im komplexen Zusammenleben den Menschen die „einfachen Lösungen“ vorgaukelt und nur „Schwarz-Weiß-Antworten“ propagiert – der geht fahrlässig mit dem sozialen Frieden und der Zukunft der Menschen um.
Denn eine vielschichtige Gesellschaft verlangt auch vielschichtige Lösungsansätze für das Gesamte!

Meine Damen und Herren,
wir in der Politik sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun – sondern auch für das, was wir NICHT TUN!
Mit unserem Aktionsplan, mit unserem Arbeitsübereinkommen und diesem Doppelbudget 2017/2018 haben wir ein starkes Fundament und eine stabile Brücke in die Zukunft der Innsbruckerinnen und Innsbrucker gebaut.
Die langfristigen Investitionen und damit geschaffenen Werte für die Innsbrucker Bevölkerung kommen vielen künftigen Generationen zu gute – unseren Kindern, deren Kindern und deren Kindern!
2017 wird die Stadt Innsbruck mit einem Rekord-Investitionshaushalt von über 125 Millionen Euro ein starker wirtschaftlicher Impulsgeber sein und nachhaltig Arbeitsplätze sichern.
Mit Investitionen von über 95 Millionen Euro im Jahr 2018 setzen wir diesen „Innsbrucker Weg“ fort und investieren in
- den sozialen Frieden
- in die Stabilität
- in die Lebensqualität
- in die Versorgungssicherheit
- in ein soziales Miteinander aller Generationen
- in die Vielfalt unserer Gesellschaft
- in wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren, das sind Werte, für die Innsbruck steht. Das sind Werte, die von den Innsbruckerinnen und Innsbruckern gelebt werden.
Das sind Werte, die nicht bzw. nicht überall selbstverständlich sind.

Das sind Werte, für die sich der große Einsatz und das Kämpfen lohnt und die auch verteidigt werden müssen…
…damit auch noch unsere Kinder, Enkelkinder und Urenkel ihr Leben auf diesen Werten aufbauen können!
Die städtischen Vorhaben und Projekte, die in diesem Doppelbudget abgebildet sind, spiegeln das städtische Leben wieder und bilden das starke Fundament zur Sicherung dieser Werte über Jahrzehnte:
Um nur beispielhaft einen Überblick zu geben:
- Sanierung Neue Mittelschule Müllerstraße
- Sanierung Neue Mittelschule Wilten
- Kinderkrippe Hötting
- Neubau Footballplatz
- Bau der Kletterhalle
- Betreutes Wohnen Liebeneggstraße
- Neubau Wohn- und Pflegeheim Pradl, Haus A,
- Weiterführung und weitere Umsetzung Straßenbahnkonzept
- Haus der Musik
- Patscherkofelbahn mit dem Entwicklungsprozess in der Region
- Stadtbibliothek
- MCI-Neubau
- Radwege Ausbau
- Kinderspielplatz Hungerburg
- Größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen (*zur Erinnerung: 1500 WohnungswerberInnen warten auf eine Wohnung)
- Weichenstellung für 1.000 Wohnungen am Campagne-Areal
- Masterplan für 1.500 neue Wohnungen für Hötting-West und Kranebitten usw.

Diese Vorhaben gehen auf das Leben und die Lebensqualität unserer jüngsten Mitbürger, unserer Kinder ein,…
…damit sie gut betreut werden…
…die Vorhaben stärken unsere Familien…
…sie behandeln die Bildung und Ausbildung unserer Kinder, den „Zugang zu den Welten“…
…sie schaffen und sichern Arbeitsplätze…
…sie stärken den „Wirtschafts- und Arbeitnehmerstandort“…
…diese Vorhaben unterstützen die Innsbruckerinnen und Innsbrucker in ihrem Lebenswunsch, für sich und die Familie ein eigene Wohnung zu bekommen und sich eine Familienexistenz aufzubauen…
…sie befriedigen das Verlangen nach Mobilität – in jedem Alter…
…sie gehen auf das Bedürfnis der Menschen nach Naherholung, nach Sport, nach Kultur, nach einer ausgewogenen Freizeitbeschäftigung ein…
…sie garantieren, dass jeder in dieser Stadt, der Hilfe benötigt, diese auch bekommt und nicht alleine gelassen wird…
…diese Vorhaben gewährleisten, dass unsere älteren MitbürgerInnen einen Lebensabend in Würde verbringen können…
…diese Vorhaben sorgen dafür, dass die Menschen in unserer Stadt mit der Lebensqualität und der Versorgung zufrieden sind….und auch stolz sind, Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die politischen Entscheidungsträger haben hier für die Umsetzung Vorsorge zu treffen und Entscheidungen zu fällen. Diese Verantwortung ist im Innsbrucker Gemeinderat sehr gut wahr genommen worden!
Denn eines ist auch klar: Es sind alle Haltungen und Einwendungen für oder gegen ein Vorhaben ernst zu nehmen. Dem ist mit Respekt und Klarheit zu begegnen und Antworten müssen gegeben werden.
Aber – eine Entscheidung, mit denen einige nicht einverstanden sind, ist dann nicht automatisch gegen die Bevölkerung gerichtet.
Und nicht jede Interessensgemeinschaft kann automatisch für sich beanspruchen, für das „gesamte Volk“ zu sprechen.
Die Stadtpolitik soll und muss auf das Gemeinwohl der gesamten Bevölkerung, auf den Mehrwert für die Bevölkerung der ganzen Stadt achten und kann nicht auf Zurufe von einzelnen örtlich abgegrenzten Interessensgemeinschaften langfristige politische Entscheidungen treffen. Das wäre dann ein fataler Irrweg und hätte gravierende Auswirkungen auf das Zusammenleben in der Stadt und auf all jene, die Grundbedürfnisse – aber nicht so viel öffentliche Beachtung haben.
Würde sich die Politik allein an den Rufen von Interessensgemeinschaften orientieren, gäbe es das neue „Wohn- und Pflegeheim im O-Dorf“ nicht, die „Hungerburgbahn“ und das „Kaufhaus Tyrol“ nicht und auch nicht die „Abfahrt Innsbruck Mitte“.
Und wir müssen immer daran denken, dass andere Menschen auch andere Bedürfnisse haben können. Und wir müssen auch daran denken, dass auch wenn die eigenen persönlichen Grundbedürfnisse gedeckt sind – es noch sehr viele MitbürgerInnen gibt, deren Grundbedürfnisse noch nicht befriedigt wurden. Auch wenn zum Beispiel Eltern schon eine Wohnung haben – werden die Kinder in 20 Jahren auch eigenen Wohnraum für sich beanspruchen wollen. Und auch wenn man kein „Kletterer“ und „Schifahrer“ ist, gibt es doch sehr viele Leute, die das Klettern und Schifahren lieben. Und wenn jemand schon einen Top-Arbeitsplatz hat, sollten alle anderen – die noch keinen haben – auch die beste Ausbildung und einen Top-Bildungsstandort nutzen können. Und auch wenn die eigenen Kinder schon erwachsen sind, haben auch deren Kinder und deren Kinder dann ein Recht auf qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen. Regierungsverantwortung zu tragen – ist etwas anderes als Einzelinteressen zu verfolgen. Die Stadtregierung und die Regierungsfraktionen haben bei ihren Entscheidungen auf die Vielfalt der Gesellschaft in unserer Stadt geachtet und einen Blick weit in die Zukunft gemacht.


Meine Damen und Herren, ein paar Gedanken zur Thematik der Finanzierung:
Es werden diese weit in die Zukunft reichenden, langfristigen Investitionen – auch langfristig finanziert – eine „Goldene Finanzierungsregel“.
So wird das größte Infrastrukturprojekt Westösterreichs neben dem Brennerbasis-Tunnel – die Regional- und Straßenbahn im Tiroler Zentralraum Innsbruck – durch einen Finanzierungs- und Projektdurchführungsvertrag mit der „Europäischen Investitionsbank (EIB)“ ausfinanziert. 150 Millionen Euro werden von der EIB für 25 Jahre aufgenommen. Das ist ein verlässlicher Partner, der nicht leichtfertig Geld vergibt: Hier werden kommunale Vermögenswertsteigerung und Nachhaltigkeit bewertet. Wir nutzen hier das Tiefzins-Niveau zu sehr attraktiven Konditionen aus. Das Land Tirol als Aufsichtsbehörde hat diesem Rechtsgeschäft zugestimmt und natürlich liegt diese Finanzierung innerhalb der Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes.
Dem nicht genug – wir agieren hier eindeutig auf Forderungen der verschiedensten Institutionen auf EU-Ebene und zum Beispiel der Wirtschaftskammer, finanzielle Mittel in die Verbesserung der Infrastruktur zu investieren. Damit das Investitionsniveau der öffentlichen Hand erhöht wird, Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen und insbesondere auch Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird.
Ich bedanke mich hierbei bei Finanzdirektor Dr. Pühringer und beim Innsbrucker Anlagebeirat für die Empfehlung zu diesem Rechtsgeschäft und die Vorarbeiten.

Meine Damen und Herren, wir nehmen KEIN Geld auf, um den täglichen Betrieb zu finanzieren. Nein, wir investieren wohl überlegt in Vermögen und Sachwerte, die der Innsbrucker Bevölkerung gehören. Wir sichern dadurch Entwicklungschancen der Stadt für die Zukunft, Lebensqualität und eine topmoderne Infrastruktur für künftige Generationen.
Und dass die städtischen Vorhaben Qualität haben und zukunftsweisend sind, zeigt ja auch, dass Land Tirol und die Republik Österreich Kooperations- und Finanzierungspartner sind, wie beim „Haus der Musik“, bei der „Straßen- und Regionalbahn“ oder beim „MCI-Neubau“.
Rund 500 Millionen Euro sind in den vergangenen zwei Jahren von der Stadt Innsbruck und ihren Beteiligungen in städtische Investitionsprojekte geflossen, wie z.B. Wohn- und Pflegeheime, Schulen, Kindergärten, Grundankäufe.
90 % der Investitionen fließen in die heimische Wirtschaft. Über 90.000 Menschen arbeiten in Innsbruck. Allein über die angeführten Investitionen konnten über 4000 Arbeitsplätze für die ArbeitnehmerInnen gesichert werden!
Meine Damen und Herren,
der soziale Frieden in unserer Stadt ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Jenen zu helfen, die sich alleine nicht helfen können und die in einer Notlage sind, macht unsere Gesellschaft aus. Und die Landeshauptstadt hat ein sehr ausgeprägtes soziales Gewissen.
Die Kostensteigerungen im Bereich „Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung“ belegen dies eindrucksvoll: 61,9 Mio. Euro im Voranschlag 2016, Steigerung auf 70 Mio. Euro im Voranschlag 2017 und eine Steigerung auf knapp 72 Mio. im Jahr 2018!!
Doch darf das soziale Netz und die Kosten dafür vom Gesetzgeber nicht über strapaziert werden!
Bei der Mindestsicherung gibt die Stadt Innsbruck nicht den gesetzlichen Rahmen vor. Der Gesetzgeber agiert statisch und Bund und Länder schaffen keine einheitliche Regelung. Die Folge sind Einzelaktionen wie in Oberösterreich und befürchtete Sozial-Wanderbewegungen aufgrund der hohen Bezugs-Unterschiede nach Tirol.

In Innsbruck rechnet der Sozialreferent im nächsten Jahr mit 9.000 Mindestsicherungsempfängern, rund die Hälfte der tirol weiten Empfänger.
Von 2010 bis 2015 hat sich der Aufwand bei der Mindestsicherung in Innsbruck mehr als verdoppelt. Für das Jahr 2017 sind im Budget schon 11 Mio. Euro vorgesehen und für 2018 wieder eine Steigerung auf 12,5 Mio. Euro prognostiziert. Und hier ist die privatrechtliche Mindestsicherung nicht eingerechnet.
Es braucht hier praxisnahe Regeln. Neue Voraussetzungen verlangen neue Regeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben einen soliden, einen zukunftsfiten Haushalt. Unsere verantwortungsvolle Finanzpolitik wird auch wieder durch die Jahresrechnung 2015 mit einer „schwarzen Null“ bestätigt und die Entlastung wurde einstimmig vom Kontrollausschuss dem Gemeinderat vorgeschlagen und dieser hat der Entlastung zugestimmt.
Die erhaltenen Bedarfszuweisungen vom Land Tirol stagnieren seit 2008 bei 9 Mio. Euro. Im Gegenzug steigt die Landesumlage stetig und wird 2018 schon über 13, 5 Mio. Euro ausmachen.
Der Beitrag Innsbrucks am Gemeindeausgleichsfonds ist seit dem Jahr 2016 um fast 3 Mio. Euro gestiegen und wird 2018 über 27 Mio. Euro betragen.
Das ist der Landeshauptstadt gegenüber ungerecht und entspricht nicht den Leistungen, die Innsbruck auch für das ganze Land erfüllt!
In den Gesundheitsfonds wird Innsbruck 2018 31 Mio. Euro einzahlen. 2015 waren es noch 26,7 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren,
die Kommunalsteuerleistung der Innsbrucker Unternehmen mit ihren über 90.000 MitarbeiterInnen und über 2000 Lehrlingen weist Innsbruck als starken Wirtschafts- und Arbeitnehmerstandort aus. In den Jahren 2017 und 2018 wird die Stadt Innsbruck 115 Mio. Euro an Kommunalsteuer erhalten. Danke.
Mein Dank gilt auch den Geschäftsführern und MitarbeiterInnen der Beteiligungsgesellschaften, die die Versorgungssicherheit gewährleisten und mit ihren Investitionen ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor sind.
In einer Budgetrede 2017/2018 ist natürlich die Lage der Sicherheit in der Landeshauptstadt ein wichtiges Thema und daher möchte ich mich an dieser Stelle bei wichtigen Partnern bedanken:
Ich bedanke mich bei Stadtpolizeikommandant Kirchler und seinen PolizistInnen, beim Land Tirol, bei der „Tiroler Sozialen Dienste GmbH“, bei Amtsvorstand Rizzoli von der MÜG und beim ehrenamtlichen Freiwilligenkoordinator Dr. Jochum für die Umsetzung des „Sicherheits- und Betreuungskonzeptes Flüchtlingsunterkünfte“. Bei den monatlichen Sicherheits-Jour-Fixe im Stadtmagistrat wird die Sicherheitslage besprochen und auf die Sicherheitsanliegen der InnsbruckerInnen eingegangen und direkt mit den Menschen Lösungen erarbeitet. Wir haben Sicherheit zu geben – und nicht Ängste zu schüren!

Und ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen und dezidiert erwähnen, in welch nicht nur europäischen, sondern weltweit gesellschaftlichen Krise dieses Budget erstellt worden ist.
Dass auch unsere Nachkommen einmal wissen, unter welch schwierigen Voraussetzungen und äußeren Rahmenbedingungen hier budgetäre Weichenstellungen für die Zukunft der Menschen in unserer Stadt gesetzt wurden.
Hoher Gemeinderat, geschätzte Zuschauer!
Ein Budget ist weit mehr als ein Zahlenwerk – weit mehr als eine Fortschreibung von Zahlen –
es reflektiert die momentane Lebenssituation der Menschen, der Generationen, der vielfältigen Gesellschaft in unserer Stadt – mit ihren Bedürfnissen und Anliegen –
aber mit diesem Doppelbudget 2017/2018 zeigen wir auch die notwendige Weitsicht und Verantwortung, die jetzt beginnende Zukunft und die künftigen Herausforderungen aktiv anzugehen.
Es galt, JETZT die Weichen für soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu stellen – und wir haben sie gestellt!
Wir bauen für die Menschen in unserer Stadt die Brücke in die Zukunft,
wir schaffen Werte für die Innsbrucker Bevölkerung, wir geben damit den Menschen Orientierung und Sicherheit, dass Innsbruck - trotz stürmischer Zeiten rund um uns herum - Kurs hält - und wir gemeinsam von einem robusten „Haus Innsbruck“ aus den „sicheren Innsbrucker Weg“ weiter beschreiten.
Ich freue mich auf diese „gemeinsame Reise mit den Innsbruckerinnen und Innsbruckern“ und kann Ihnen – geschätzte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte – mit viel Optimismus und Zuversicht und bestem Gewissen die Zustimmung zu diesem Doppelbudget 2017 / 2018 empfehlen.
Danke!