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Beim Gemeinderat am 18. Februar (v.l.): Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider, Stadtrat Ernst Pechlaner, EU-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek, Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Stadtrat Gerhard Fritz, Stadtrat Andreas Wanker.
Beim Gemeinderat am 18. Februar (v.l.): Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider, Stadtrat Ernst Pechlaner, EU-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek, Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Stadtrat Gerhard Fritz, Stadtrat Andreas Wanker.

EU-Wind im Gemeinderat, Schwerpunkt Flüchtlinge

Diskussionen mit EU-Abgeordneten laufen weiter

Information und Diskussion stehen im Mittelpunkt der EU-Serie im Gemeinderat. Nach dem EU-Abgeordneten Mag. Othmar Karas, M.B.L.-HSG, war am Donnerstag EU-Vizepräsidentin Mag.a Ulrike Lunacek zur Gast. „Die Abgeordneten berichten hier von ihrer Arbeit und wir intensivieren den Kontakt. Dabei geht es nicht um ideologische Linien, sondern um einen ernsthaften, inhaltlichen Austausch. Diese Art der Diskussionen halten wir österreichweit einmalig in einer Stadt ab“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer das Projekt. 

„Aktuell haben wir in Europa eine gesellschaftlich fordernde Situation. Sehr viele Menschen befinden sich auf der Flucht. Dies zeigt, wie unverzichtbar Zusammenarbeit auf allen politischen Ebenen ist“, führt sie aus. Auch das Thema Flüchtlinge war letztlich das Bestimmende beim Austausch mit Ulrike Lunacek. Die EU-Vizepräsidentin sprach darüber, wie wesentlich es ist, dass die EU die Solidaritätskrise überwinde. So zitierte sie eine Umfrage in der EU, dass 87 Prozent der 28 Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen eintreten, 90 Prozent für die Aufteilung der Flüchtlinge. 

Die Größe von Flüchtlingsquartieren wurde ebenso kurz angesprochen und diskutiert. Oppitz-Plörer strich heraus: „Wie bei der Pressekonferenz am Vortag angesprochen, ist ein unstrukturiertes Heim, welches zugleich baulich eine schlechte Substanz aufweist, schwierig. Die Paschberghalle, in welcher fast 90 Prozent der Polizeieinsätze stattfinden, wird aber auch deshalb mittelfristig geschlossen. Beispielsweise sind im Flüchtlingsheim Trientlgasse, wo über 500 Personen untergebracht sind, durch besser organisierte Einheiten nahezu keine Einsätze.“ 

Der Austausch mit den EU-Abgeordneten erhält breite Zustimmung. Ulrike Lunacek verabschiedete sich damit, dass sie jedenfalls gerne wiederkomme. (MIR)