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Die Regierungsmitglieder trafen sich im Vorfeld der Pressekonferenz für ein gemeinsames Foto: StR Gerhard Fritz, Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider, Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, StR Franz X. Gruber (vordere Reihe; v.l.) sowie StR Ernst Pechlaner, Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, StR Andreas Wanker (hintere Reihe; v.l.)
Die Regierungsmitglieder trafen sich im Vorfeld der Pressekonferenz für ein gemeinsames Foto: StR Gerhard Fritz, Vizebürgermeisterin Sonja Pitscheider, Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, StR Franz X. Gruber (vordere Reihe; v.l.) sowie StR Ernst Pechlaner, Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, StR Andreas Wanker (hintere Reihe; v.l.)

Innsbrucker Regierungskoalition zieht Bilanz 2015/16

Am 16. Mai 2012 wurde der Innsbrucker Gemeinderat nach den Wahlen vom April neu konstituiert. Nachdem die bis Ende 2015 bestehende Koalition aus „Für Innsbruck“, den Grünen und der SPÖ im Dezember um die ÖVP erweitert wurde, besteht die Stadtregierung nunmehr aus sieben Mitgliedern.

Heute, am 15. Juli, stellten sich Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider, Stadtrat Mag. Gerhard Fritz, Stadtrat Franz Xaver Gruber und Stadtrat Andreas Wanker traditionell nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause den Fragen der JournalistInnen. Es wurde Bilanz über das abgelaufene Gemeinderatsjahr gezogen und die zentralen Projekte der Zukunft aus jedem Ressort vorgestellt.

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer

In der Präambel des Arbeitsübereinkommens legte sich die Innsbrucker Stadtregierung bereits 2012 darauf fest, die Zusammenarbeit stets am Wohl der InnsbruckerInnen zu orientieren, wechselseitige Weltanschauungen zu akzeptieren und im Bewusstsein der Verantwortung für Gemeinwesen und Kommune zu handeln sowie das vorhandene Steuergeld gewissenhaft und sorgfältig zu verwalten sowie einzusetzen.

Um speziell bei großen Projekten an einem Strang zu ziehen und nachhaltige Investitionen für die Zukunft zu tätigen, wurde im Dezember 2015 der Stadtsenat um die Mitglieder der ÖVP erweitert: „Ein Investitionsbudget von 110 Millionen Euro unterstreicht die gemeinsame Arbeit der Stadtregierung zum Wohl der Innsbruckerinnen und Innsbrucker“, betont Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. „Wir investieren in Lebensqualität sowie in eine topmoderne Infrastruktur, die künftigen Generationen zur Verfügung steht und erbringen eine Vorleistung für den Gesellschaftsvertrag. Beispielsweise wurden für rund 3.000 Kindergartenkinder, rund 6.000 Schülerinnen und Schüler sowie für rund 1.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Seniorenwohnheimen die Gebäude auf den neuesten Stand gebracht.“

Im Schnitt fließen 90 Prozent der Investitionen in die heimische Wirtschaft. Allein diese konnten jährlich über 1.500 Arbeitsplätze für die ArbeitnehmerInnen gesichert werden.

Als aktuelle Hotspots nennt sie die Großprojekte Campagne-Areal, Stadtbibliothek und Patscherkofelbahn.

Stadtbibliothek NEU Amraser Straße

Die neue Stadtbibliothek entsteht bis zum Jahr 2018 in der Amraser Straße (Pema II). Gleichzeitig werden dort das Stadtmodell, die Andechsgalerie, Teile des Stadtarchivs (Lager) und die „Free beat Company“ untergebracht und damit ein Kulturplateau geschaffen. Ende Mai wurden die Verträge unterschrieben. Der am 28. Juni erfolgte Spatenstich macht den Weg frei für eine wesentlich vergrößerte Stadtbibliothek, die neben ihrer Funktion als Bildungseinrichtung, jener eines sozialen Treffpunktes der Generationen erfüllt.

„Vitalregion“ und neue Bergbahn

Seit dem Jahr 2014 ist die Patscherkofelbahn wieder in städtischer Hand. Der Innsbrucker Stadtsenat hat sich am 28. Oktober 2015 einstimmig für den Bau einer neuen Bahn ausgesprochen. Dies wurde in einer Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates am 30. Oktober beschlossen. Der Architektur-Wettbewerb startete im November. Am 29. März 2016 wurde das Projekt von dem Architektenteam Innauer-Matt mit dem „ganzheitlichen Projekt am Berg“ zum Sieger gekürt. Zusätzlich startete ein Entwicklungsprozess für das südöstliche Mittelgebirge gestartet und die Positionierung als „Vitalregion“ begann. Auch das Thema Seilbahntechnik ist geklärt: Die Firma Doppelmayr erhielt Ende April den Zuschlag.

Mit Stadtteilgesprächen wird Nähe zu BürgerInnen gelebt

Das sprichwörtliche „Ohr an den BürgerInnen“ hat die Innsbrucker wieder mit umfassenden Stadtteiltagen ab Herbst 2016. Je Stadtteil werden drei Termine für einen Tag organisiert. Dabei erhalten die BürgerInnen nicht nur die Möglichkeit sich mit den Regierungsmitgliedern auszutauschen, auch VertreterInnen der Fachabteilungen im Magistrat bzw. aus dem Spektrum der städtischen Beteiligungen werden zusätzlich zu stadtteilspezifischen Themen Frage und Antwort stehen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen steht die Information. Die Termine werden in den Stadtteilen in Pfarrsälen und Stadtteilzentren abgehalten.

„Im besten Sinne ist diese Initiative so zu verstehen, dass das Rathaus zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt“, betont Bürgermeisterin Oppitz Plörer: „Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker werden in ihrem persönlichen Lebensumfeld besucht und mit Informationen spezifisch, zielgerichtet und direkt versorgt.“

Insgesamt beurteilt die Bürgermeisterin die Arbeit der Regierungskoalition mit einem hohen Reformtempo und einer guten koalitionären Zusammenarbeit: „Wir nehmen historische Chancen für die Zukunft der InnsbruckerInnen wahr. Es gilt die Arbeit für die Stadt Innsbruck nicht bis zum Ablauf der Regierungsperiode im Jahr 2018 beschränkt zu sehen, sondern weiterhin mit Blick auf den generationenübergreifenden Aspekt unsere Entscheidungen zu schärfen.“

Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider

Aus Sicht von Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider ist der Alpenraum – und damit auch Innsbruck – mehr denn je gefordert, den Klimawandel und seine Auswirkungen einzudämmen. „Österreich hat vergangene Woche den Weltklimavertrag von Paris ratifiziert. Wir sehen dies als Chance, die erneuerbare Eigenenergieversorgung voranzutreiben und die jährlich rund zwei Milliarden Euro für Ölimporte nach Tirol zurückzuholen. 2050 soll auch bei uns die Ölwirtschaft Geschichte sein“, geht Pitscheider ins Detail.

Ein Vorzeigeprojekt in diesem Bereich stellt der Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) dar. Damit gelingt es, die Effizienz des alten Häuserbestandes zu steigern. Auch das EU-Projekt „SINFONIA“ spielt in Sachen Energie eine wichtige Rolle: „Zwei entstehende Smart-District-Areale in der Rossau nutzen das Energiepotential vor Ort. Durch diese Maßnahmen können wir das geplante Projekt am Campagne-Areal mit Eigenenergie versorgen.“

Pitscheider streicht außerdem die Wichtigkeit neuer Energieformen heraus: „Gerade bei Neubauten ist es wichtig, erneuerbare Energien zum Einsatz zu bringen. Altbekanntes einfach zu prolongieren schränkt die nächsten Generationen ein. Der Weltklimavertrag setzt klar auf die Verantwortung der jetzigen Entscheidungsträgerinnen und -träger für die nachfolgenden Generationen Brücken hin zu einer Gesellschaft ohne fossile Energie zu bauen.“

Vizebürgermeister Christoph Kaufmann

Sport und dessen Infrastruktur sind ein wichtiger Themenbereich, für den Vizebürgermeister Christoph Kaufmann zuständig ist. Einzig offen aus diesem Teil des Regierungsprogramms ist noch die Schaffung eines Footballzentrums. Derzeit findet das Training für American Football auf einem Fußballfeld im Sieglanger statt. Die notwendige Infrastruktur ist in Containern untergebracht. Im Auftrag der Stadt Innsbruck wurde von der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) nun gemeinsam mit den LAAC Architekten sowie VertreterInnen des Footballsports bzw. dem Sportamt der Stadt Innsbruck ein Konzept für den Neubau des Zentrums erarbeitet. Ein wesentlicher Teil ist das Nutzen von Synergien. Dies bezieht sich vor allem auf die Räumlichkeiten in der Olympiaworld sowie der dort befindlichen Stellplätze. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 5,5 Mio. Euro und bezieht sich auf die Errichtung eines Footballfeldes (südlich des Tivolistadions) samt Nebenräumen, Ticketschalter sowie Sanitärräumen in der Größe einer Nettoraumfläche von 689 m2. Der Architekturwettbewerb ist für Herbst 2016 geplant. Die Fertigstellung erfolgt Ende 2018. Der Bund und das Land Tirol beteiligen sich an der Finanzierung.

„Diese Variante ist kostengünstiger, aber ohne Einbußen in sportlicher Hinsicht. Ich freue mich, dass wir eine konsensuale Lösung gefunden haben und der erfolgreiche Sport American Football eine für ihn adäquate Heimat erhält“, betont Vizebürgermeister Kaufmann.

Stadtrat Mag. Gerhard Fritz

Als zuständiger Stadtrat für den Bereich Grünanlagen, Stadtplanung und Integration weist Mag. Gerhard Fritz darauf hin, dass Innsbruck stetig wächst. Es wird Wohnraum durch Nachverdichtung geschaffen und dabei gleichzeitig das Thema Grünflächen angegangen: „Wir haben vergangenes Jahr zwei Parks ‚renoviert‘“ und legen bei Neubauten größten Wert auf die Landschaftsplanung. Aktuell schauen wir darauf, dass am Campagne-Areal rund um die neuen Sportanlagen ‚ein Stück Stadt‘ entsteht - inklusive belebter Erdgeschoßzonen, sozialer Einrichtungen und erweitertem Schulcampus.“ Fritz betont weiter: „Es arbeiten viele Dienststellen gemeinsam mit den Planungsteams im kooperativen Planungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger können sich vom Fortgang der Planungen laufend überzeugen und ihre Anliegen einbringen. Im Herbst werden wir den Masterplan vorlegen.“

Als eine der großen Herausforderungen sieht Fritz die Integration schutzsuchender Menschen in unserer Gesellschaft: „Mit der Unterstützung unzähliger ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer haben wir die Aufnahme von diesen Menschen bis jetzt gemeistert, viele von ihnen werden einen ‚Aufenthaltstitel‘ bekommen. Die nächste Herausforderung ist die Eingliederung in den Wohnungs- und Arbeitsmarkt. Auch das werden wir bewältigen.“

Stadtrat Franz Xaver Gruber

Ein Thema, das die Innsbrucker Stadtregierung unter anderem seit einiger Zeit intensiv beschäftigt, ist die Flüchtlingssituation. Der für Flüchtlingswesen zuständige Stadtrat Franz X. Gruber sieht den Schwerpunkt der Arbeit in der Bewältigung der Herausforderung und ihren Auswirkungen: „Innsbruck hat seinen Solidarbeitrag in der Aufnahme erfüllt und setzt jetzt konsequent auf die Verbesserung der Qualität in den Bereichen Sicherheit, Sprach- und Wertevermittlung, Betreuung sowie Integration. Das mit dem Land ausgearbeitete Betreuungs- und Sicherheitspaket um 4,5 Millionen Euro zeigt klar Wirkung und stabilisiert im Sinne des Forderns und Förderns das Zusammenleben in dieser außergewöhnlichen Situation.“

Im Bereich Tourismus setzt die Stadtregierung in enger Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband (TVB) auf neue und junge Veranstaltungsformate, die konsequente Ausweitung des Nächtigungsangebotes sowie Investitionen in die Infrastruktur. „2015 stellte aus touristischer Sicht bereits ein Rekordjahr dar. Ziel ist es, den Tourismus als stabile Säule für Wertschöpfung und Arbeitsplätze weiter auszubauen und dadurch auch die Lebensqualität der Innsbruckerinnen und Innsbrucker weiter zu verbessern.“

Zum Thema Land- und Forstwirtschaft verweist Gruber abschließend auf die umgesetzte Renaturierung des Moors Tantegert, die Neuerrichtung des „Arzler-Alm Single Trails“ und der Geierwally Hütte auf der Nordkette. Auch die Eröffnung der interaktiven Ausstellung „Naturraum“ auf der Umbrüggler Alm führt er als eines der Ergebnisse der guten Arbeit in den zuständigen Ämtern an.

Stadtrat Ernst Pechlaner

Als Themen der Zukunft bezeichnet Stadtrat Ernst Pechlaner städtische Sozialplanung sowie die Entwicklung einer Bildungsstrategie. Ersteres fordert Pechlaner besonders am Campagne-Areal. Vor allem aufgrund der Komplexität des Projektes sowie der großen Anzahl von AkteurInnen mit ihren teilweise divergierenden Zielen, braucht es eine Leitung durch die Sozialplanung. Diese muss den demographischen und sozialen Wandel im Auge behalten und vernetzen. Damit können Konflikte schon vorab verhindert sowie der soziale Zusammenhalt gestärkt werden.

Zum Thema Bildungsstrategie tritt Stadtrat Pechlaner für eine verstärkte Zusammenarbeit und eine gemeinsame Strategie im Bildungsbereich ein. Dabei sieht er die Chancengleichheit für alle Kinder als Schlüssel: „Innsbruck ist ein sehr anspruchsvoller Schulstandort. Er bietet durch seine vielfältige Anzahl an Bildungseinrichtungen, mit der Stadt als Schulerhalter im Pflichtschulbereich, die Möglichkeit, eine kreative Bildungsregion anzustreben und zu errichten. Es geht um nicht weniger als die Zukunft unserer Kinder und damit um die Zukunft Innsbrucks.“ Pechlaner erklärt weiter: „Erste Schritte wurden bereits gesetzt und Konzepte erarbeitet. Jetzt heißt es, alle Kräfte zu bündeln, die Ideen und Konzepte zu verknüpfen, ideologische Barrieren zu überwinden, um Konkretes zu erarbeiten.“

Stadtrat Andreas Wanker

Die Schaffung von leistbarem Wohnraum durch Fortführung der größten Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen, aber auch die Mobilisierung leerstehender Wohnungen, nennt Stadtrat Andreas Wanker als seine aktuellsten Themen. „Im Bereich des Wohnens konnten bereits nahezu alle Punkte des Arbeitsübereinkommens, an dessen Ausarbeitung die ÖVP ursprünglich maßgeblich beteiligt war, abgearbeitet werden“, zeigt sich Wohnstadtrat Wanker zufrieden. So läuft die Wohnbauoffensive auf Hochtouren und es wurden bereits rund 1.000 Wohneinheiten neu geschaffen. Weiters befinden sich rund 2.600 Wohnungen in Entwicklung, darunter das Campagne-Areal mit etwa 1.000 Wohnungen.

„Diese Bauoffensive wird die Vormerkliste der Stadt Innsbruck mit derzeit rund 1.600 Wohnungswerberinnen und -werbern massiv entlasten“, freut sich der ressortzuständige Stadtrat. Daneben wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe auch bereits an Möglichkeiten einer Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum gefeilt.

Statements der Klubobleute

Die Klubobleute der Regierungsparteien zeigen sich mit der Zusammenarbeit zufrieden und loben einhellig die Entwicklung der Landeshauptstadt. „Die Stadt-Koalition wird von einem konstruktiven Miteinander für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker getragen. Durch einen sachlichen Politikzugang können die unterschiedlichen kommunalpolitischen Standpunkte zu gemeinsamen Lösungsansätzen führen“, unterstreicht MMag.a Barbara Traweger-Ravanelli (ÖVP) die breite Basis in der Regierungsarbeit. „Innsbruck pulsiert vor allem aufgrund der intensiven Investitionspolitik der Stadt unter der Führung unserer Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Es ist ihr auch gelungen die Koalition zu erweitern, um mit einem noch breiteren Schulterschluss an der Zukunft für Innsbruck arbeiten zu können. Die Tiroler Landeshauptstadt ist gut aufgestellt“, führt Gemeinderat Mag. Lucas Krackl (FI) aus. „Es hat sich eine neue Qualität des Mitregierens entwickelt und wir haben uns als Brückenbauer hin zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die Zukunft und in der Koalition positioniert. Diese Linie werden wir im Interesse aller und der Stadt fortsetzen“, betonte Gemeinderätin Mag.a Uschi Schwarzl (Grüne). Die positive Stimmung mit dem Koalitionspartner hebt auch Gemeinderat Arno Grünbacher (SPÖ) hervor: „Die Koalition hat sich 2012 sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Nicht nur, dass die Abarbeitung über Plan ist, sondern es wurden viele zusätzliche Herausforderungen angenommen. Auch diese werden zügig und in einer großen Übereinstimmung abgearbeitet.“ (KR)