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Themen des Stadtsenats vom 07. Oktober 2015

 

Zwischenbericht Bürgermeldungen

Seit Ende Jänner 2014 wird unter www.buergermeldungen.com vom Stadtmagistrat Innsbruck ein allgemeines Beschwerdemanagement angeboten, das die städtische Verwaltung noch  bürgerInnenfreundlicher macht. Jedes Feedback wird hier angenommen und so rasch wie möglich durch die zuständigen Stellen bearbeitet. Die InnsbruckerInnen fungieren damit als „UnternehmensberaterInnen“ und können dem Magistrat Beschwerden, Kritik aber auch Lob direkt zukommen lassen.

Verwendet wird die Software der Tiroler Firma styleflasher.new media, die es zulässt, dass Eingaben sowohl via Internet als auch hausintern erfolgen können. Insgesamt wurden seit Projektbeginn 1.120 Bürgeranliegen 2.546 Mal bearbeitet. Von den 660 externen BürgerInnenanliegen wurden 563 von städtischen Dienststellen und 75 von den Innsbrucker Kommunalbetrieben beantwortet.

Insgesamt handelte es sich um unterschiedlichste Eingaben: Das Ranking führen Beschwerden aus dem Bereich Verkehrsrecht und Parken (Beschilderungen), Anliegen zum Thema RadfahrerInnen und FußgängerInnen, Anfragen bezüglich Kinderspielplätzen, Sportplätzen und Grünanlagen sowie Meldungen in Bezug auf den Straßenzustand oder Störungen bei Ampelanlagen an. Darüber hinaus fanden sich Themen wie Lärm, Abfallwirtschaft, Straßenbeleuchtung und -reinigung auf der Agenda der InnsbruckerInnen. Aber auch Lob und Anerkennung war es den BürgerInnen wert dem Stadtmagistrat über das webbasierte Tool mitzuteilen.

„Im Sinne von ‚Kommunikation auf Augenhöhe‘ werden alle Anliegen ernst genommen und die einzelnen Dienststellen können hier auf kurzem Weg unbürokratisch und schnell Abhilfe schaffen“, lobt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer das Amt für Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Stadtsenat nahm den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.

 

Nagillergasse Stadt Innsbruck kauft Grundstücke

Am 25. September wurde im KG Mitterweg auf Einladung der Stadt Innsbruck der BürgerInnenbeteiligungsprozess zum Rad- Fußweg Nagillergasse gestartet. Gemeinsam mit der dort lebenden Bevölkerung wird an einer durchgehenden, KFZ-freien inneren Erschließung des Gebiets gearbeitet.

In diesem Sinne erwirbt und übernimmt die Stadt Innsbruck nun 149 m2 an Grundfläche zur Errichtung des Fuß- und Radweges als Verbindung von der Ingenuin-Fischer-Straße und  der Exelgasse in das öffentliche Gut.

„In unmittelbarer Nähe zur Nagillergasse befinden sich mehrere Schulen, Kindergärten und Betreuungseinrichtungen. Effiziente und sichere Wege für Kinder und Erwachsene sollen gewährleistet werden. Die Erschließung der Nagillergasse bietet eine optimale Nahversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner“, betont Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider

Der Antrag wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.

 

Anhaltezentrum Heim am Hofgarten wird winterfest

Im Mai 2015 wurde von der Stadt Innsbruck gemeinsam mit der Polizei und mit Unterstützung des Roten Kreuzes im Bauteil „D“ des Heims am Hofgarten ein Übergangsquartier für Flüchtlinge eingerichtet. Hier finden Flüchtlinge, die im Bereich Innsbruck angehalten werden und auf ihre Rückführung nach Italien bzw. ihre Weiterreise Richtung Nordeuropa warten, menschenwürdige Übernachtungs- und Ruhemöglichkeiten vor.

Aufgrund der kommenden kalten Jahreszeit und der anhaltenden Flüchtlingsströme müssen die Räumlichkeiten nun für die Winternutzung adaptiert werden. Zentral sind dabei die Verlegung des derzeitigen Aufenthaltsraumes vom Freien in einen Raum im Parterre, die Isolierung der Wasserzuleitungen zu den Sanitärcontainern sowie die Installation von zwei Warmwasserboilern.

Seitens der zuständigen Landespolizeidirektion Tirol stehen derzeit keine finanziellen Mittel für diese Adaptierungen zur Verfügung. Deshalb übernimmt die Stadt Innsbruck die anfallenden Kosten. Die Arbeiten werden von der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) durchgeführt und schlagen mit 22.000 Euro zu Buche.

Der Stadtsenat stimmte der Kostenübernahmen für die Adaptierungsmaßnahmen einstimmig zu.

 

Stadt beteiligt sich an Kosten für den Entwicklungsraum Hötting West

Die Stadt Innsbruck übernimmt gemäß der Kooperationsvereinbarung mit der Prisma Zentrum für Standort- und Regionalbahnentwicklung GmbH die Hälfte der Projektkosten für die Planung und Konkretisierung des Masterplans für Hötting West, Kranebitten und Harterhofplateau.

„Hötting West ist ein städtisches Entwicklungsgebiet mit Potenzial. Wir arbeiten jetzt mit dieser Auftragsvergabe an der Konkretisierung der Stadtentwicklungsplanung, auf deren Grundlage wir dann die Trasse als optimalen Kompromiss zwischen betrieblichen Erfordernissen, Erschließungsfunktion und Kosten festlegen können.“, betont Stadtrat Mag. Gerhard Fritz.

Der Stadtsenat stimmt der Kostenübernahme gemäß Antrag zu. (KR)

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