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Themen des Stadtsenats

vom 24. Februar 2016
 

Ferienbetreuung im Sommer

An den Volksschulen Innere Stadt und Reichenau wird auch heuer wieder die Sommerferienbetreuung für Schulkinder in städtischen Pflichtschulen angeboten. Die Stadt stellt dafür die Räumlichkeiten zur Verfügung. „Die Stadt Innsbruck sieht die ganzjährige Kinderbetreuung als wichtiges Ziel und engagiert sich hier auch besonders in den Ferienzeiten“, betont der für Bildung zuständige Innsbrucker Stadtrat Ernst Pechlaner. Von 11. Juli bis 26. August bietet der Verein Kinderfreunde Tirol im Auftrag der Stadt jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit von 07:00 bis 18:00 Uhr eine Kinderbetreuung an. Der Verein übernimmt die organisatorische wie pädagogische Abwicklung und auch die Organisation des Mittagstisches. Pro Woche und Gruppe können zwanzig Kinder betreut werden.

Der Stadtsenat fasste einstimmig den Beschluss, die Kinderfreunde Tirol mit der Sommerferienbetreuung in den Volksschulen Innere Stadt und Reichenau zu beauftragen.

 

Schwimmende Anlegestelle im Achensee

Die Achenseeschiffahrt GesmbH errichtet in Pertisau eine neue schwimmende Anlegestelle für den Fahrgastverkehr. Passagiere und Schiffspersonal gelangen laut den Projektplänen vom Ufer aus über eine Zugangsbrücke auf die überdachte Anlage. Die Stadt Innsbruck als grundbücherliche Eigentümerin stimmte dem geplanten Projekt zu.

Der Stadtsenat genehmigte den Antrag.

 

Klarstellung für das Raumordnungsprogramm für Golfplätze gefordert

Das Raumordnungskonzept für Golfplätze ist im Jahr 2009 auf zehn Jahre ausgelegt worden, nach der Halbzeit war eine Evaluierung vorgesehen. Das Land Tirol hat sich darin in einem Grundsatzbeschluss für die Qualitätssteigerung von bestehenden Plätzen vorrangig gegenüber der Schaffung neuer Anlagen ausgesprochen. Die städtische 9-Loch-Übungsanlage in Igls ist derzeit im Sinne dieser Verordnung ein Golf-Kurzplatz. Eine Erweiterung auf eine 18-Loch-Anlage ist zulässig und auch angedacht. Zwar wurde mit dem Grundsatzbeschluss des Landes die Grundlage dafür geschaffen, die Stadt fordert den Landesgesetzgeber aber nun in einer Stellungnahme der Magistratsabteilung III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, eine „entsprechende Klarstellung in der Änderung des Raumordnungsprogramms“ einzuarbeiten. Beispielsweise müsse im Detail ausgeführt werden, ob der fachliche Kriterienkatalog anzuwenden, wie mit Ausgleichsflächen umzugehen sei und ob ein „vereinfachtes Verfahren“ im Sinne der Umweltverträglichkeitsprüfung genüge.

Der Stadtsenat beschloss den Antrag an das Land zu stellen.

 

Neues Mitglied in der Stabstelle zum öffentlichen Nahverkehrs

Die Stabstelle zur Koordination des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs im Zentralraum von Innsbruck organisiert den öffentlichen Verkehr und kümmert sich unter anderem um die Umsetzung von Projekten. Nachdem Baudirektor DI Hubert Maizner als Leiter des Magistratsabteilung III in den Ruhestand getreten ist, übernimmt sein Nachfolger, Dr. Robert Schöpf, die Mitgliedschaft in der ÖV-Stabstelle. Neben Schöpf als neues Mitglied sind außerdem die bisherigen Vertreter DI Dr. Reinhard Fischer (Verkehrsplanung, Umwelt) und MMag. Dr. Tomas Joos für die Stadt entsandt.

Der Stadtsenat stimmte der Nominierung von Dr. Robert Schöpf zu. (SAKU)

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