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Organisierte Krampusläufe wie dieser sind von der neuen Krampusregelung auch zukünftig nicht betroffen.
Organisierte Krampusläufe wie dieser sind von der neuen Krampusregelung auch zukünftig nicht betroffen.

Themen des Stadtsenats vom 05. November 2014

 

Krampusverordnung

Die Anzahl der Beschwerden über Krampusse hat laut einem Bericht der Magistratsabteilung II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, deutlich zugenommen. Insbesondere BürgerInnen aus den Stadtteilen Neu-Arzl, Reichenau und Hötting-West beklagen sich über den langen Zeitraum, in welchem Krampusse laufen. Bei den eingegangenen Beschwerden handelt es sich um unorganisierte Gruppen von meist fünf bis zehn Personen, die einerseits Lärmbelästigungen verursachen und durch ihr aggressives Auftreten insbesondere Kinder, Jugendliche und ältere Personen massiv bedrängen und gegen ihren Willen in das Treiben einbinden würden. Die unzähligen mündlichen Beschwerden werden durch ein vorliegendes Beschwerdeschreiben der Plattform Hötting West untermauert. Die Beschwerden decken sich auch mit den Erkenntnissen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG).

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer findet für das klare Worte für das aggressive Krampustreiben: „Diese Regelung darf nicht als Kritik am althergebrachten Brauchtum des Krampuslaufens gesehen werden. Der Fokus liegt hier klar auf den unorganisierten Krampusgruppen, welche durch ihr aggressives Auftreten negativ auffallen. Hier muss eine klare Regelung geschaffen werden, um Belästigungen und gewalttätige Übergriffe in Zukunft zu vermeiden.“

Der Verordnungsentwurf, welcher vom Stadtsenat einstimmig beschlossen wurde, gilt nicht für das Krampuslaufen im Rahmen und im Umfang von behördlich erlaubten öffentlichen Veranstaltungen und bewilligten Gelegenheitsmärkten, sondern bezieht sich lediglich auf unorganisierte Gruppen. In ihm wird festgehalten, dass das Krampustreiben in der Nähe von Krankenanstalten, Seniorenheimen, Kindergärten und Schulen künftig verboten ist. Auch die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen ist nach dem Pyrotechnikgesetz 2010 an diesen Orten untersagt. Weiters dürfen beim Krampuslaufen lediglich Ruten aus Reisig mitgeführt werden, sämtliche anderen Schlagwerkzeuge sind verboten.

Insgesamt haben sich die Krampusse so zu verhalten, dass Menschen weder durch Lärm, Rauch, Lichteinwirkung noch auf andere Weise unzumutbar belästigt werden. Wer sich nicht daran hält, kann laut dem neuen Verordnungsentwurf mit einer Geldstrafe von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Krampuslaufen ist auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in öffentlichen Anlagen der Landeshauptstadt Innsbruck nur vom 01. bis 06. Dezember in der Zeit von 17:00 bis 22:00 Uhr erlaubt. Nach dieser Stadtsenatsentscheidung geht der Entwurf der Verordnung zur Beschlussfassung in den Gemeinderat.

 

Mein Fernbus GmbH

Die internationale Kraftfahrlinie „Mein Fernbus GmbH“ plant derzeit den Ausbau ihres Streckennetzes um eine durchgehende Streckenführung von München via Innsbruck nach Bozen und Meran. "Grundsätzlich unterstützen wir Fernbusse als sinnvolle Alternative zum Individualverkehr. Eine grundlegende Voraussetzung zum Betrieb dieser Linie stellt jedoch die Verbesserung der Haltestellensituation dar", erklärt die für Mobilität zuständige Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider.

Da die derzeitige Haltestelle in der Heiliggeiststraße sowohl von AnrainerInnen, als auch vom Amt für Verkehrsplanung und Umwelt auf Grund der vorhandenen Lärm- und Abgasbelästigung durch die parkenden Linienbusse äußerst kritisch gesehen wird, sprach sich der Stadtsenat einstimmig gegen die beantragte Konzession für die Internationale Linie München-Innsbruck-Meran aus.

 

ÖBB-Fahrradabstellanlage

Einstimmig votierte der Stadtsenat in seiner Sitzung für die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage am Innsbrucker Hauptbahnhof südlich des „Office Terminal“ beim Busbahnhof. Hierfür gewährt die Stadt der ÖBB einen Zuschuss in der Höhe von 25% der geschätzten Kosten, gedeckelt auf 50.000 Euro. Dabei übernimmt die Stadt Innsbruck die Kosten des Betriebes und die Betreuungszuständigkeit, die erforderten zivilrechtlichen Regelungen und die behördlichen Genehmigungen werden von den ÖBB eingeholt.

 

Spielplatz Kranebitten

Die oberhalb des Campingplatzes liegende Sauerweinwiese in Kranebitten ist seit jeher ein stark frequentiertes Freizeitareal, das rund 1,3 Hektar umfasst. Einerseits dient Kindern und Jugendlichen als großzügige Spielfläche, andererseits befindet sich hier ein Grillplatz mit Grillstation, der von der Bevölkerung intensiv genutzt wird. Durch den Bau neuer Wohnareale im nördlichen Waldbereich sowie dem Kindergarten, der gerade im Nordosten des Areals gebaut wird, entstehen neue Nachbarn. Damit entsteht einerseits ein größerer Nutzungsdruck für die Freiraumfläche, zudem sind auch mögliche Konfliktsituationen zu erwarten.

Aus diesem Grund ist es notwendig, eine sensible Neustrukturierung des Areals zu entwickeln. Der Stadtsenat stimmte einstimmig dafür, das vorliegende, mit der MA III / Grünanlagen-Planung und Bau abgestimmte Entwicklungskonzept des Büros AUBÖCK + KÁRÁSZ  als Grundlage für die weitere Projektentwicklung heranzuziehen.

 „Der Kranebitter Spielplatz ist seit vielen Jahren ein beliebter Treffpunkt für Jung und Alt. Die Neugestaltung des Platzes ist seit langem ein Thema, und das vorliegende Konzept bildet einen soliden Grundstein für den weiteren Entwicklungsprozess“, freut sich Stadtrat Mag. Gerhard Fritz über die geplante Neugestaltung.

 

Hutterer-Gedenkstätte

Bereits im September hat sich der Stadtsenat für eine Neugestaltung der öffentlichen Parkanlage an der Franz-Greiter-Promenade ausgesprochen. Am geplanten Standort östlich des Hans-Psenner-Stegs soll ein Denkmal entstehen, das an die Täuferbewegung unter Leitung von Jakob im 16. Jahrhundert erinnern soll. Der Stadtsenat stimmte einstimmig für die ergänzende Genehmigung und nimmt die vorliegende Gestaltung „Hutterer-Gedenkstätte“ der Innsbrucker Künstlerin Verena Paula Simeoni samt Herstellungskosten in der Höhe von 20.000 Euro (inkl. 20% MwSt.) zur Kenntnis. Diese Kosten werden im Haushaltsvoranschlag 2015 unter der Voranschlagstelle „kirchliche Angelegenheiten“ angemeldet.

In weiterer Folge beauftragt der Stadtsenat die MA III / Grünanlagen-Planung und Bau mit der Realisierung im Rahmen der Neugestaltung der Parkanlage. (KS)

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