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Themen des Stadtsenats vom 07. September

 

Neue Geschäftsordnung für Beirat für Veranlagungen und Finanzierunge

Seit einem Stadtsenatsbeschluss aus dem Jahr 2002 fungiert ein Anlagebeirat als Beratungsgremium bei Veranlagungen der Stadt Innsbruck. Er erstellt Vorschläge, Konzepte und gibt konkrete Maßnahmen vor. Mit einem Gemeinderatsbeschluss vom 14. Juli 2016 wurden die Aufgaben des Gremiums ausgeweitet. Der Stadtsenat stimmt in seiner jüngsten Sitzung der festgelegten Geschäftsordnung zu.

Der Anlagenbeirat wird in Finanzbeirat („Beirat für Veranlagungen und Finanzierungen“) umbenannt. Er hat im Wesentlichen die Aufgabe, Entscheidungsgrundlagen für die entscheidenden Organe auszuarbeiten. Dazu kann er auch eine Arbeitsgruppe bilden. Die Mitglieder des Finanzbeirats – maximal sieben Personen – kommen aus den Bereichen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis. Deren Bestellung erfolgt auf Vorschlag von Bürgermeisterin Maga. Christine Oppitz-Plörer durch den Stadtsenat. „Die Beiratsmitglieder gewährleisten eine breit gefächerte Kompetenz. Durch deren Beratung können Konzepte in Veranlagungs- und Finanzierungsfragen qualitativ aufgearbeitet werden“, betont Oppitz-Plörer.

Der Stadtsenat setzte mit seinem einstimmigen Beschluss die mit Beiratsvorsitzenden, Dr. Josef Hörnler, abgestimmte Geschäftsordnung mit 07. September 2016 in Kraft.

 

Durchgang am Marktplatz gesichert

Vom Marktplatz gelangen InnsbruckerInnen über einen Durchgang beim Gebäude am Innrain 10 direkt zur Markthalle. Ein rechtskräftiger Beschluss des Landesgerichts Innsbruck, dass die Passage jeweils von Montag bis Freitag in der Zeit von 06:00 und 21:00 Uhr sowie samstags von 06:00 bis 13:00 Uhr geöffnet bleiben muss, wurde nun in zweiter Instanz bestätigt. Der Berufung der beklagten Parteien wurde nicht stattgegeben. „Der Durchgang am Innrain 10 wird seit vielen Jahren von Innsbruckerinnen und Innsbruckern genutzt, um schnell vom Terminal in die Markthalle zu kommen. Die Entscheidung bringt eine Erleichterung für alle“, erklärt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Der Stadtsenat nahm in seiner jüngsten Sitzung das Urteil einhellig des Oberlandesgerichts zustimmend zur Kenntnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

 

Subvention für Wiltener Unternehmensfest

Die Innsbrucker Wirtschaftskammer organisiert am 16. und 17. September im Bereich des Wiltener Platzs, Leopold-, Liebeneggstraße und Mentlgasse ein zweitägiges Fest unter dem Motto „Tradition trifft Moderne“. Die Wirtschaftsbetriebe öffnen sich für die Bevölkerung und präsentieren ihre Produkte. Den zweiten Tag gestaltet der Marketingkreis Wilten. Die Stadt Innsbruck unterstützt das Engagement für den Wirtschaftsstandort Wilten mit einer Subvention von maximal 10.000 Euro.

Bereits in der Vergangenheit wurde die wirtschaftliche Entwicklung anderer Stadtteile gefördert, beispielsweise vor zwei Jahren ein Fest des Stadtteils Rossau sowie im Vorjahr ein Stadtteilfest von Pradler Unternehmern in der Pradler Straße.

Der Stadtsenat beschloss die Förderung des Wiltener Unternehmensfestes einstimmig.

 

Sportplatz Reichenau: Verfahren abgeschlossen

Die Sanierung und Erweiterung des Sportplatzes Reichenau konnte im Mai des heurigen Jahres fertiggestellt werden. Das Projekt wurde nun endgültig verwaltungsrechtlich bestätigt. Innerhalb der sechswöchigen Frist ist beim Landesverwaltungsgericht keine Revision eingegangen. Somit ist die Frist der letzten möglichen Bekämpfung des Projektes im Verwaltungsverfahren verstrichen. Auch der Verfassungsgerichtshof sah von der Behandlung einer Beschwerde ab.

„Ich bin froh, dass nun alle Schritte in den Verwaltungsverfahren abgeschlossen und geklärt sind. Der Sportplatz ist für rund 300 Kinder und Jugendliche ein wichtiger sportlicher Treffpunkt“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.