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Themen des Stadtsenats

Sitzung vom 27. September
 

Neue Fußwegverbindung von der Pradler Brücke zur Kapuzinergasse

Der Stadtsenat erteilte einstimmig eine naturschutzrechtliche Bewilligung für die Freiflächengestaltung am Zeughausareal. Dabei wird ein provisorischer Fußweg von der Pradler Brücke bis zur Kapuzinergasse errichtet. Die Gestaltung passiert in Kooperation mit dem städtischen Grünanlagenamt. „Davon profitiert die Allgemeinheit. Mit dem Beschluss sind erste Schritte für die Weiterentwicklung des Zeughausareals gesetzt“, fasst Bürgermeisterin Oppitz-Plörer zusammen.

In der Sitzung vom 27. September erteilten die Regierungsmitglieder eine naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung. Für die geplante Erneuerung der Wasserleitung zum Gasthaus Rauschbrunnen sind LKW-Fahrten notwendig. Diese werden unter der Anleitung einer ökologischen Bauaufsicht durchgeführt.

Auch diese Genehmigung nahm der Stadtsenat einstimmig an.

 

Neue Räume für Kinder in der Gumppstraße

Die Neue Heimat Tirol (NHT) verwirklicht ab 2017 im Innenhof ihres Verwaltungsgebäudes in der Gumppstraße ein Neubauprojekt, bei dem die Stadt Innsbruck die Vergabe der Wohnungen ausübt. Im Parterre entsteht eine 130 Quadratmeter große Nutzfläche, die für eine private Kinderkrippe zur Verfügung stehen wird. „Die Fläche ist bestens geeignet für Kinder, auch ein Spielplatz im Innenhof kann mitgenutzt werden. Das Raumprogramm kann den Bedürfnissen angepasst werden“, erklärt Wohnungsstadtrat Andreas Wanker.

Auf Anfrage einer Jugendeinrichtung beantragt das Amt für Wohnungsvergabe im Dachgeschoß desselben Gebäudes eine Kleinkinder-Wohngemeinschaft einzurichten. Der Kinder- und Jugendhilfebeirat der Tiroler Landesregierung hat im Jahr 2015 den steigenden Bedarf für die Notunterbringung von Kleinkindern im Alter von ein bis acht Jahren erhoben. „Mit dem Angebot in der Gumppstraße leistet die Stadt Innsbruck einen Beitrag“, erläutert Wohnungsstadtrat Andreas Wanker.

Der Stadtsenat beschloss einstimmig die Räumlichkeiten anzubieten.

 

Ambulante Suchtprävention übersiedelt nach Wilten

Derzeit entsteht im Stadtteil Wilten, hinter dem Ansitz Liebenegg (Ecke Liebeneggstraße/Leopoldstraße), das Projekt „Betreutes Wohnen, Sozial- und Stadtteilzentrum Liebeneggstraße“ der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG). In das Erdgeschoß des Gebäudes Liebeneggstraße 2 (Ansitz Liebenegg) wird nach dem Umbau die ambulante Suchtprävention (ASP) der Innsbrucker Sozialen Dienste untergebracht. Die bisherigen Räumlichen der ASP in der Ing.-Etzel-Straße 5, dem sogenannten Bürgergarten, wird dann das dort bereits ansässige Amt für Kinder- und Jugendhilfe nutzen. „Damit kann dort der erforderliche Ausbau des Amtes für Kinder- und Jugendhilfe erfolgen“, betont Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Für die Finanzierung werden auf Vorschlag der IIG die Kosten über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Verzinsung von jährlich einem Prozent Miete eingerechnet.

Der Stadtsenat stimmte dem Umbau des Gebäudes in der Liebeneggstraße 2 und deren anschließenden Nutzung durch die ISD einhellig zu.

 

Änderung des Tiroler Gesundheitsfondsgesetzes abgelehnt

Ein Gesetzesentwurf für die Änderung des Tiroler Gesundheitsfondsgesetz sieht für die Jahre 2017 bis 2020 eine Valorisierung der Gemeindebeiträge von jährlich fünf Prozent vor. „Die Regierungsvorlage beinhaltet hohe finanzielle Belastungen für die Stadtgemeinde. An dem 1997 festgelegten Valorisierungsschlüssel festzuhalten, bedeutet einen großen Aufwand für Gemeinden“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer die Gründe für die negative Stellungnahme an das Land Tirol und führt weiter aus: „Berücksichtigt man die zwischenzeitlich eingetretene niedrige Inflationsrate von aktuell 0,6 Prozent ist sachlich maximal eine Wertsicherung von drei Prozent gerechtfertigt.“

Entsprechend der aktuellen Regierungsvorlage würde sich der Beitrag der Stadt Innsbruck aufgrund 29,4 Millionen Euro im Jahr 2017 und auf knapp 30,9 Millionen 2018 erhöhen. „Diese Steigerungen liegen weit über dem Wirtschaftswachstum. Selbst wenn man den medizinischen Fortschritt mit jährlichen Teuerungen von ein bis zwei Prozent berücksichtigt“, betont Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Nachdem die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme an das Land Tirol am 22. September – damit vor der nächsten Stadtsenatssitzung – geendet hat, wurde die Stellungnahme von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer nach §33 Abs. 2 Ibk Stadtr bereits übermittelt. Der Stadtsenat nahm sie in der aktuellen Sitzung zur Kenntnis.

 

Führungskräfte-Bestellungen im Stadtmagistrat

Der Stadtsenat befasste sich in einer jüngsten Sitzung unter anderem mit Wiederbestellungen in der Magistratsabteilung II sowie in mehreren Ämtern. So stimmte der Stadtsenat einstimmig für die Bestellung von Mag.a Gabriele Herlitschka, MSc als Abteilungsleiter-Stellvertreterin der Magistratsabteilung II. Sie ist seit dem Jahr 2000 Vertragsbedienstete der Stadt Innsbruck und hat seit 01. Juli 2008 die Funktion der Abteilungsleiter-Stellvertreterin inne. Ihre Bestellung tritt am 01. Jänner 2017 in Kraft und umfasst fünf Jahre.

Ing. Thomas Klingler wurde ebenfalls, beginnend mit Jahresanfang, für weitere fünf Jahre als Vorstand des Amtes „Grünanlagen“ der Magistratsabteilung III bestellt. Weiters wurde Ing. Ronald Depaoli als Vorstand des Amtes Wohnungsservice der Magistratsabteilung IV wiederbestellt. Entsprechend der bisherigen Vorgangsweise, dem Stadtsenat eine Wiederbestellung von leitenden Bediensteten ohne Ausschreibung für eine weitere Periode vorzuschlagen, wenn die erbrachte Dienstleistung sowie deren Qualifikation dies rechtfertigt, wurden alle Anträge einstimmig beschlossen.

Für den Dienstposten der/des Vorständin/Vorstandes des Amtes „Schule und Bildung“ haben sich magistratsintern vier Personen beworben. Werner Leithmayer setzte sich dabei im Bewerbungsverfahren mit einem Hearing durch. Er erfüllt sämtliche Voraussetzungen und besitzt im überdurchschnittlichen Ausmaß die verlangten Kenntnisse und Erfahrungen. Daher wird er ab 01. Oktober 2016 für fünf Jahre zum Amtsvorstand bestellt. Der Stadtsenat genehmigt auch diesen Antrag einstimmig.

 

Sportplatz Reichenau: Feinabstimmung der Flutlichtanlage

Im Zuge der Stadtsenatssitzung informierte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer über eine Lichtmessung der Beleuchtungsanlage am Sportplatz Reichenau am Mittwoch, 28. September. Dazu muss aufgrund der Jahreszeit die übliche maximale Einschaltdauer des Flutlichts bis 21:30 Uhr voraussichtlich überschritten werden.

Die Kontrollmessungen dienen der Überprüfung bzw. Sicherstellung, dass die Normwerte eingehalten werden. Die AnrainerInnen werden für diese Maßnahme um Verständnis gebeten.

Diese Referenzmessung mit Feinabstimmung führt die Firma Lipro durch. Etwa eine Woche später wird eine unabhängige Kontrollmessung durch die Firma Bartenbach stattfinden. Zeitgleich werden jeweils die AnrainerInnen des Sportplatzes Reichenau durch Aushänge über die Lichtmessungen informiert. (SAKU/AS)