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Themen des Stadtsenats

Sitzung vom 09. November
 

Überbrückungszuschuss für Studierende

Der Innsbrucker Gemeinderat hat mit Wirkung vom 01. September 2016 Änderungen der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe beschlossen. Dabei wurde mitvereinbart, für auftretende soziale Härtefälle in der Übergangszeit im Zusammenwirken von Wohnungsreferent Andreas Wanker und Sozialreferent Ernst Pechlaner ein Unterstützungspaket zu sichern. In der jüngsten Sitzung gab der Stadtsenat nun einem Antrag für die Einführung eines Überbrückungszuschusses für Studierende statt.

„Studierende haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung. Bedürftige Studierende, die unmittelbar vorausgehend Mietzinsbeihilfe bezogen haben, nun aber die Kriterien der dreijährigen Anwartschaft noch nicht erfüllen, bekommen so weiterhin Unterstützung von der Stadt“, erklärt Stadtrat Andreas Wanker. Der Zuschuss wird auf Antrag bis zur Erfüllung der Anwartschaft jeweils ein Jahr lang als Einmalzahlung gewährt. Bei Erwerbstätigen, PensionistInnen sowie BezieherInnen von Arbeitslosenunterstützung deckt den vorübergehenden Entfall der Mietzinsbeihilfe größtenteils die Mindestsicherung. Verbleibende Härtefälle beurteilt das Sozialamt im Einzelnen.

Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.

 

Nächtigungsverbot beschlossen

In der gesamten Altstadt, daran angrenzenden Straßenzügen sowie in Teilen des Stadtteils Wilten und der Unterführungen entlang der Westbahn wurden im Oktober Kontrollen der Magistratsabteilung II, Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen, durchgeführt. Grund dafür waren sich häufende Beschwerden über dort nächtigende Personen. „Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten in der Stadt, niemand soll auf der Straße schlafen müssen. Auf der Straße das Nächtigen einfach zu erlauben, ist keine soziale Lösung. In allen kontrollierten Bereichen gab es Missstände, die auf die dort nächtigenden Personen zurückzuführen sind. Allein im Monat September gab es 40 Beschwerden im Amt und auch bei der Polizei gingen Meldungen aus der Bevölkerung ein“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer die Hintergründe.

In den kontrollierten Straßenzügen und Unterführungen kam es laut Bericht der Magistratsabteilung II zu Verunreinigungen und Geruchsbelästigungen aufgrund der Notdurften, die die Personen unmittelbar in der Nähe des Schlafplatzes verrichteten. Zudem erschweren die Schlafenden die Reinigung der Verkehrsflächen, weil Kehrmaschinen nicht zufahren können. Die Voraussetzungen für eine ortspolizeiliche Verordnung werden erfüllt.

Der Stadtsenat beschloss das Nächtigungsverbot in den drei Kontrollbereichen bei Enthaltung von Stadtrat Ernst Pechlaner und den Gegenstimmen von Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider und Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Der Antrag wird dem Gemeinderat übermittelt.

 

 

Aufsichtsratsmitglieder für IIG, IISG und NHT nominiert

Durch das Ausscheiden von Sophia Reisecker und Dr.in Marie-Luise Pokorny-Reitter wurden auch ihre Positionen in den Aufsichtsräten der städtischen Beteiligungen der Immobilienbranche vakant. Gemeinderat Helmut Buchacher übernimmt die Funktion von Pokorny-Reitter im Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG) und der Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG). Gemeinderat Arno Grünbacher folgt auf Reisecker als Aufsichtsrat der Neuen Heimat Tirol (NHT) Gemeinnützige WohnungsGmbH.

Der Stadtsenat befürwortete den Nominierungen einstimmig.

 

Regelung für StraßenmusikerInnen

Im Gegensatz zu Straßenkunst bedarf es bei Straßenmusik einer Anmeldung und entsprechenden Genehmigung. Der Stadtsenat definierte in seiner jüngsten Sitzung nun MusikerInnen mögliche Flächen. Künftig darf in der Zeit von 01. März bis 15. Oktober jeweils von Dienstag bis Sonntag stündlich ab 14:00, 16:00 und 18:00 Uhr an bestimmten Standorten in der Maria-Theresien-Straße, der Altstadt und am Franziskanerplatz musiziert werden. Zusätzlich können StraßenmusikerInnen auch in den Sommermonaten, von 01. Juni bis 01. September an Freitagen, Samstagen und Sonntagen jeweils von 20:00 bis 21:00 Uhr auftreten.

„Straßenmusik ist eine Bereicherung, wenn nicht pausenlos gespielt wird und ein Wechsel der Gruppen stattfindet. Wir haben nun Plätze ausgewiesen, um für alle Beteiligten die Rahmenbedingungen zu schaffen“, betont Oppitz-Plörer.

Der Stadtsenat stimmte dem Antrag zu und ersucht den Gemeinderat um einen positiven Beschluss. Die Auflagen und Standorte werden in einem Informationsprospekt publiziert.

 

Neue Umkleideräume am Sportplatz Hötting-West

Im Untergeschoß des Gebäudes Franz-Baumann-Weg 10 gibt es für die NutzerInnen des Sportplatzes Hötting-West seit 01. Juni 2016 neue Umkleideräume und Sanitärbereiche. Der Stadtsenat beschloss das Mietverhältnis in seiner aktuellen Sitzung rückwirkend mit der IIG abzuschließen. „Aufgrund der steigenden Nachfrage von Vereinen, Schulen sowie privaten Nutzerinnen und Nutzern sind die vorhandenen Garderoben zu klein geworden. Auch die Container-Lösung war nicht mehr ausreichend. Mit den neuen Räumlichkeiten bekommen die Sportlerinnen und Sportler nun eine adäquate Lösung“, erklärt Vizebürgermeister Christoph Kaufmann.

Der Stadtsenat beschloss die Anmietung der 205 Quadratmeter großen Räumlichkeiten einstimmig.

 

Teilnahme an den 51. International Children’s Games

Bis zu 24 Jugendliche mit BetreuerInnen werden im Juli 2017 die Landeshauptstadt bei den 51. International Children’s Games (ICG) in Kaunas (Litauen) vertreten. Die SchülerInnendelegation wird von 02. bis 10. Juli entsendet. „Sport verbindet Kulturen. Für die Schülerinnen und Schüler bietet sich in Litauen eine gute Möglichkeit, sich sportlich zu etablieren, aber auch wichtige Erfahrungen zu sammeln“, betont Vizebürgermeister Kaufmann, der als politischer Repräsentant mitreisen wird. Delegationsleiterin wird Angelika Neuner vom städtischen Sportamt.

Der Stadtsenat beschloss die Gesamtkosten von rund 50.000 Euro zu übernehmen. Auf AthletInnen und TrainerInnen entfällt ein Selbstbehalt von jeweils 200 Euro. Außerdem stimmte der Stadtsenat einhellig für den Antrag, Sportamtsleiter Romuald Niescher als zukünftiges permanentes Mitglied der ICG-Generalversammlung und Vizebürgermeister Kaufmann als eventuelles Mitglied in das Komitee zu entsenden.

 

Neue Kinderkrippe in der Ampfererstraße

Ab Herbst 2017 eröffnen die Innsbrucker Sozialen Dienste (ISD) im Auftrag der Stadt Innsbruck in Kooperation mit der Firma MED-EL eine dreigruppige Kinderkrippe in der Ampfererstraße 18.

„Damit wird ein weiteres Angebot der Stadt Innsbruck an qualitativen und möglichst wohnortnahen Kinderbetreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder geschaffen“, freut sich Stadtrat Ernst Pechlaner über den nächsten Schritt beim Ausbau der Kinderbetreuung in Innsbruck. Derzeit befinden sich mehrere neue Standorte für städtische Krippen in Planung. In Hötting und in der Heiliggeiststraße (ATP Pünktchen) wurden im Herbst bereits zwei städtische Kinderkrippen eröffnet. Die Einrichtungen werden von den ISD betrieben. (SAKU)