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Themen des Stadtsenats vom 11. März 2015

Stelle des Branddirektors wird ausgeschrieben

Der Stadtsenat wurde heute davon in Kenntnis gesetzt, dass sich Branddirektor Mag. Erwin Reichel nach zwölf Jahren an der Spitze der Innsbrucker Berufsfeuerwehr beruflich verändern möchte. Er wird mit 30.09.2015 sein Amt zurücklegen. „Erwin Reichel trifft die Entscheidung aus persönlichen Gründen. Er ist der zweitlängstdienende Feuerwehrkommandant der Feuerwehr Innsbruck und hat in den letzten zwölf Jahren wesentliche Strukturveränderungen umgesetzt. Die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr war und ist zu jedem Zeitpunkt gegeben“, dankt ihm Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer für seinen Einsatz. Die Stelle wird öffentlich überregional ausgeschrieben. Diese Entscheidung wurde von Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und Vizebürgermeister Kaufmann heute Vormittag in einer Mannschaftsbesprechung bekannt gegeben. Seit 2003 leitet der studierte Chemiker die Berufsfeuerwehr. Ab dem Jahr 1993 war er Mitglied der Stadtfeuerwehr Kitzbühel und sammelte dort als Atemschutzbeauftragter und Bezirksbeauftragter für gefährliche Stoffe Erfahrung. Die Offiziersausbildung schloss er in Wien mit ausgezeichnetem Erfolg ab.

Bettelverbotsverordnung

Auf Grund eines Antrages im Gemeinderat ließ die Bürgermeisterin amtswegig prüfen, ob grundsätzlich eine Verordnung zum Bettelverbot möglich ist, da die Beschwerden bezüglich der Bettelei in der Innsbrucker Innenstadt massiv angestiegen sind. Grundsätzlich ist das Betteln laut Landes-Polizeigesetz dann zu untersagen, wenn die Benützung von öffentlichen Orten auf Grund der Anzahl an bettelnden Personen derart erschwert wird, dass dadurch das örtliche Gemeinschaftsleben gestört wird – hier muss jedoch nachweislich ein Missstand vorliegen.

Die Erhebungen des Amtes für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen ergaben, dass die Voraussetzungen für die Erlassung einer Verordnung vorliegen. Dabei wurde festgestellt, dass sich die Bettelei auf die Innsbrucker Innenstadt konzentriert. In den Wochen um den Jahreswechsel wurde die größte Anzahl an Bettlern angetroffen, insbesondere im Bereich des Christkindlmarktes. Aus diesem Grund empfehlen sowohl das Amt für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen als auch das Stadtpolizeikommando, ein Verbot zu veranlassen, welches das Betteln in der Maria-Theresien-Straße und der Herzog-Friedrich-Straße während der Abhaltung eines Gelegenheitsmarktes – wie etwa dem Christkindl- oder Ostermarkt – untersagt. Das Verbot wird für den täglichen Zeitraum von 08:00 bis 21:00 Uhr erlassen. Der Stadtsenat übergab den Antrag zur Beschlussfassung mehrheitlich an den Gemeinderat.

Erteilung einer Bordellbewilligung

Die Landespolizeidirektion Innsbruck ist als Behörde für die Erteilung von Bordellbewilligungen zuständig und ersuchte die Stadt Innsbruck mit einer Stellungnahme zur Bewilligung eines „Laufhauses“ an der Egger-Lienz-Straße. Die endgültig dazu abgegebene Erklärung der Stadtregierung basiert auf aus den zuvor eingeholten Stellungnahmen der Ämter für Gesundheit-, Markt- und Veterinärwesen, Stadtplanung sowie Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen. Insgesamt ergibt sich, dass die negativen Aspekte der Stadt überwiegen. Darum sprach sich der Stadtsenat in seiner zusammenfassenden Stellungnahme einstimmig gegen die Bewilligung zum Betrieb des geplanten Laufhauses aus.

Präsentation Ergebnisse der Stadtteilentwicklung Hötting-West

Im vergangenen Jahr untersuchte ein ExpertInnenteam gemeinsam mit städtischen Fachämtern die Möglichkeiten für die zukünftige Stadtteilentwicklung im Gebiet von Hötting-West, Kranebitten und dem Harterhofplateau. Im Sommer 2014 fanden dazu erste Workshops mit den Fachabteilungen statt. Im Oktober wurde der vorläufige Zwischenstand im Rahmen eines öffentlichen Workshops präsentiert, bei dem sich die BewohnerInnen des Stadtteils aktiv einbringen konnten. Nach Auswertung der Ergebnisse wurden diese als „Gesamtpaket“ nochmals mit den städtischen Fachämtern abgestimmt und anschließend den politischen Gremien als Grundlage für weitere Entscheidungen vorgelegt.

Durch die landschaftlichen Unterschiede ergeben sich vollkommen unterschiedliche topografische und atmosphärische Milieus, die gesondert behandelt werden müssen. Daher haben die ExpertInnen im Stadtteil vier Entwicklungsräume aufgezeigt. Die Entwicklungsräume 2, 3 und 4 bieten mittel- bis langfristige Optionen. In greifbarer Zukunft liegt der Entwicklungsraum 1, der sich nördlich der Kranebitter Allee erstreckt und westseitig an Kranebitten sowie im Osten an den Campus der technischen Universität grenzt. Bei einer möglichen Entwicklung wird großer Wert auf die Bewahrung der eigenständigen Stadtteile gelegt: So soll insbesondere Kranebitten als klar abgegrenzter Siedlungskörper erkennbar bleiben. Kompakte Bebauungsformen schonen die wertvollen Bodenressourcen und sollen Zersiedelung vermieden, neue Gebäudegestaltungen sollen mögliche Lärmbelastungen durch den Flugverkehr mindern. Es gilt insbesondere, die Landschaftsqualität zu erhalten und eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr, dem Fahrrad und zu Fuß zu gewährleisten.

Veranstaltungen in der Innenstadt

Der Innsbrucker Veranstaltungskalender ist auch in diesem Jahr wieder prall gefüllt: Derzeit liegt der Stadtregierung eine Übersicht der für 2015 vorgemerkten Veranstaltungen auf städtischen Grundflächen vor. Die Veranstaltungsfläche am Innsbrucker Marktplatz ist vergleichsweise klein und stellt in planerischer Hinsicht eine Herausforderung dar. Insbesondere aus logistischen und sicherheitstechnischen Gründen ist dort an ausgewählten Veranstaltungen eine Sperre des Radweges erforderlich. Dies betrifft den Boulder Weltcup von 05. bis 21. Mai, das New Orleans Festival von 13. bis 22. Juli und den Christkindlmarkt, der von 04. November bis 18. Dezember stattfinden wird. Der Stadtsenat nahm die bisher vorgemerkten Veranstaltungen sowie auch die Liste der Platzkonzerte und Tiroler Abende einstimmig zur Kenntnis. (MIR/KS)