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Themen des Stadtsenats vom 04. Mai 2016

• Neue Grundlage für 3-jährige Kulturförderungen • Gemeinderat befasst sich mit der Befreiung von Parkgebühren für Elektroautos • Zwei neue Gastgärten beleben die Stadt • Durchgang am Innrain 10 bleibt geöffnet • Pachtverhältnis für Eigenjagd Höttinger Alm wird verlängert
 

Neue Grundlage für 3-jährige Kulturförderungen

In der Stadt Innsbruck hat Kultur einen sehr hohen Stellenwert. Sie fördert daher eine Vielzahl von Projekten und Veranstaltungen. Um großen Innsbrucker Kulturinstitutionen eine möglichst konstante Unterstützung zusichern zu können, wurden die Vertragstexte für neue 3-Jahresverträge vereinbart. Dafür werden all jene Kulturinstitutionen in Betracht gezogen, die in den vergangenen drei Jahren jeweils eine Förderung von mindestens 30.000 Euro erhalten haben. Darunter fallen aktuell knapp zwanzig Einrichtungen. Diese haben im vergangenen Jahr ein Gesamtsubventionsvolumen von rund 800.000 Euro erhalten. „Investitionen in die Kultur sind Investitionen in die Lebensqualität unserer Stadt“, erklärt Bürgermeisterin und Kulturreferentin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Der Stadtsenat fasste den Beschluss für die Neuregelung der Förderverträge einstimmig.

 

Gemeinderat berät über Befreiung von Parkgebühren für Elektrofahrzeuge

Aktuell gibt es in Innsbruck knapp 120 Elektrofahrzeuge. Der Gemeinderat beschloss eine Novelle der Innsbrucker Parkabgabeverordnung, sodass zweispurige Elektrofahrzeuge in den Kurzparkzonen von Parkgebühren befreit werden. Der Stadtsenat lehnte den Antrag zur Novelle ab. Die Bürgermeisterin wird ihn direkt dem Gemeinderat zuweisen.

 

Zwei neue Gastgärten beleben die Stadt

Ein neuer und ein vergrößerter Gastgarten tragen zukünftig dazu bei, Innsbruck zu beleben. Während das Café „Moustache“ seinen Garten in der Herzog-Otto-Straße 8 am Domplatz ab sofort vergrößert betreiben darf, entsteht am neu gestalteten Vorplatz in der Universitätsstraße 33 ein neuer Gastgarten von „Joul’s Kaffesiaderei“. Letzterer wird auf der Freifläche vor dem Lokal errichtet und darf über Nacht stehen bleiben. Der Gastgarten am Domplatz wird aufgrund des unebenen Bodens auf einem Podest entstehen.

Der Stadtsenat befürwortete beide Gastgärten einstimmig.

 

Durchgang am Innrain 10 bleibt geöffnet

Um vom Terminal am Innrain auf schnellem Weg in die Markthalle Innsbruck zu gelangen, nutzen seit Jahrzehnten InnsbruckerInnen die Querung durch die Passage Innrain 10. Dass der Durchgang zu gewissen Zeiten geöffnet bleiben muss, hat das Landesgericht Innsbruck nun rechtsgültig beschlossen. Aufgrund einer gegebenen Dienstbarkeit muss der Durchgang jeweils Montag bis Freitag zwischen 06:00 und 21:00 Uhr sowie am Samstag von 06:00 bis 13:00 Uhr geöffnet bleiben.

Der Stadtsenat nahm das Urteil zur Kenntnis.

 

Pachtverhältnis für Eigenjagd Höttinger Alm wird verlängert

Der Pachtvertrag für die Eigenjagd Höttinger Alm ist mit Ende März 2016 ausgelaufen. Bisheriger Pächter war Daniel Swarovski, zu dem ein sehr gutes Pachtverhältnis bestand. Deshalb wird der Pachtvertrag um weitere zehn Jahre verlängert. Der Pächter übt den Jagdbetrieb größtenteils selbst aus und gilt als umsichtig.

Der Stadtsenat hat die Verlängerung des Pachtvertrags einstimmig beschlossen. (DH)

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