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Themen des Stadtsenats vom 5. Dezember 2018

• „Fahrzeugkonzept 2018“: Optimierung und neue Struktur • Zustand von Unterführungen im Fokus • Hungerburg: Rahmenbedingungen der Parkraumbewirtschaftung • Lärmschutzmaßnahmen: Anpassung der Förderrichtlinie
 

„Fahrzeugkonzept 2018“: Optimierung und neue Struktur

Durch die Optimierung des städtischen Fahrzeugkollektives Einsparungen zu erreichen, ist das festgeschriebene Ziel des „Fahrzeugkonzept 2018“. Dazu sollen organisatorische Maßnahmen, die Verbesserungen der Zusammenarbeit sowie die Bündelung von Beschaffung, Service und Reparatur der Fahrzeuge beitragen. Für die Umsetzung des Konzeptes benötigt es den Neuaufbau einer Organisationsstruktur. Deshalb soll ein Verwaltungsbeirat – der „Beirat Fuhrparkmanagement“ – gegründet und die Bewirtschaftung des Fahrzeugparkes zentral koordiniert werden. „Durch dieses Vorgehen werden abteilungsübergreifende Synergien gefördert“, weiß Bürgermeister Georg Willi. Der Stadtsenat nimmt das „Fahrzeugkonzept 2018“ einstimmig zur Kenntnis. Feuerwehrfahrzeuge sind von den Regelungen ausgenommen.

 

Zustand von Unterführungen im Fokus

Ein im Juli im Gemeinderat eingebrachter Antrag forderte die Überprüfung sämtlicher Fußgänger- und Radfahrerunterführungen auf ihren Erhaltungszustand. Aus einer ersten Stellungnahme des Amtes für Tiefbau geht hervor, dass die Stadt alle Unterführungen laufend auf ihren Erhaltungszustand prüft. Alle drei konkret benannten Fußgängerunterführungen beim Hafen und bei der Olympiabrücke (Egger-Lienz-Straße; Neuhauserstraße/Oerleyweg - Duilestraße; Karmelitergasse) befinden sich in einem bautechnisch guten bis zufriedenstellenden Zustand. Der Stadtsenat nimmt den vorliegenden Bericht einstimmig zur Kenntnis und erteilt den Auftrag, weitere Stellungnahmen zur Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen einzuholen.

 

Hungerburg: Rahmenbedingungen der Parkraumbewirtschaftung

Im Stadtteil Hungerburg soll eine abgabepflichtige Parkraumbewirtschaftung in Form einer Parkstraßenregelung eingeführt werden. Gelten soll diese von Montag bis Sonntag, jeweils von 09.00 bis 19.00 Uhr. Die Parkabgabe beträgt 70 Cent pro halber Stunde Parkdauer, maximal sieben Euro pro Tag. „Durch diese Maßnahme wird nicht nur die Sicherheit, vor allem für die dort lebenden Kinder, deutlich erhöht, sondern auch die Hungerburg als Naherholungsgebiet attraktiviert“, betont Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl. Nach der Befassung des Stadtsenates wird der Gemeinderat mit der Beschlussfassung beauftragt.

 

Lärmschutzmaßnahmen: Anpassung der Förderrichtlinie

Seit 2015 stellt die Tiroler Flughafen Betriebsgesellschaft jedes Jahr 200.000 Euro zur Förderung von objektseitigen Lärmschutzmaßnahmen zur Verfügung. Für ebendiesen Fluglärmschutz an Wohnungen und Gebäuden ergab sich in den Förderrichtlinien des Flughafens eine Reduktion der Lärmgrenzwerte von derzeit dB 60 (Tag) und dB 50 (Nacht) auf zukünftig dB 55 (Tag) und dB 45 (Nacht). Eine entsprechende Anpassung der Förderrichtlinie erfolgt nun in enger Zusammenarbeit der zuständigen städtischen Dienststellen, der ressortzuständigen Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl und der Flughafenbetriebsgesellschaft. Seitens des Stadtsenates wird der Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung überlassen. Die Förderung startet am 1. Jänner 2019, Details zur Antragsberechtigung und Antragsstellung werden rechtzeitig veröffentlicht. (AA)