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Themen des Stadtsenates vom 13. März 2019

• Neuregelung: 70 Euro für WahlbeisitzerInnen • Frühe Sprachförderung in Kindergärten • Bestellung eines Amtsvorstandes • Transportfahrzeug für die Berufsfeuerwehr
 

Neuregelung: 70 Euro für WahlbeisitzerInnen

Seit dem Jahr 2002 erhalten WahlbeisitzerInnen einen Entschädigungsbetrag von 44 Euro. 2017/18 fanden innerhalb kurzer Zeit die Nationalratswahl, die Volksbefragung „Olympia“, die Landtagswahl und die Gemeinderats-/Bürgermeisterwahl statt. Um die BeisitzerInnen über die damit einhergehenden verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen zu informieren, wurden Schulungen angeboten. Die An- oder Abwesenheit bei diesen hatte auch Auswirkungen auf die Zahlungen.

Der Stadtsenat sprach sich in seiner Sitzung einstimmig für eine Neuregelung aus. „Das bisherige System wird vereinfacht indem die Stadt den Beisitzerinnen und Beisitzern in den Sprengelwahlbehörden bei zukünftigen Wahlen eine pauschale Entschädigung von 70 Euro für die Vorbereitung und Anwesenheit am Wahlsonntag zahlt“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.

 

Frühe Sprachförderung in Kindergärten

Die zwischen Bund und den Ländern abgeschlossene Vereinbarung über die frühe sprachliche Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen ist nach Beendigung des Kindergartenjahres 2017/18 ausgelaufen. Neuen Richtlinien liegen noch nicht auf.

„Frühe Sprachförderung ist unbedingt notwendig für die Bildung unserer Kinder. Das hat die Erhebung der genauen Zahlen der Kinder mit Sprachförderbedarf in den städtischen Kindergärten bestätigt. Aus diesem Grund werden wir schon mit Mitte März zusätzliche Assistentinnen und Assistenten für die Sprachbildung und -förderung einstellen“, berichtet Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die alltagsintegrierte Sprachförderung stimmte der Stadtsenat deshalb einstimmig dafür, ab Mitte März sieben AssistentInnen in Teilzeit befristet einzustellen. Die Personalkosten im Projektzeitraum von März bis Ende Juni werden durch die Stadt Innsbruck vorfinanziert und seitens der Tiroler Landesregierung ersetzt.

 

Bestellung eines Amtsvorstandes

Seit 2000 leitet Christian Zabernig das Referat „Wohnungsvergabe“ innerhalb des Amtes für Wohnungsservice. Nun stimmte der Stadtsenat einstimmig dafür, ihn mit Wirkung vom 1. April 2019 für die Dauer von fünf Jahren zum Vorstand des Amtes „Wohnungsservice“ zu bestellen. Die Entscheidung basiert auf der Tatsache, dass er sämtliche Voraussetzungen erfüllt und im überdurchschnittlichen Ausmaß die im Stellenangebot verlangten Kenntnisse und Erfahrungen im Wohnungswesen besitzt.

 

Transportfahrzeug für die Berufsfeuerwehr

Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtsenates wird für die Berufsfeuerwehr Innsbruck ein Transportfahrzeug angekauft. Dieses eignet sich speziell für den Einsatz im alpinen Bereich und wird für Transporte von Einsatzgerätschaften und Personal verwendet. Die Gesamtauftragssumme für den Ankauf beträgt rund 38.000 Euro. Hinzu kommt der Ausbau der entsprechenden elektrischen Anlagen sowie die Folierung des Fahrzeuges. (AA)