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Themen des Stadtsenats vom 08. Februar 2017

• Geschwindigkeitskontrollen für eine sichere Stadt • Überbrückungszuschuss für finanzielle Härtefälle • Stadt vergibt weitere 31 Wohnungen in der Südtiroler-Siedlung • „Ganz Innsbruck tanzt“: Grundüberlassung & verlängerte Öffnungszeiten • Krimi-Stimmung in Innsbruck • Erhöhung der „Subjektförderung“ für Deutschkurse • Kinderfreunde sorgen erneut für Ferienspaß
 

Geschwindigkeitskontrollen für eine sichere Stadt

Dem Beispiel von Salzburg und Graz folgend, unterstützen zukünftig zwei MitarbeiterInnen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), genauer des Amts „Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen“, die Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen im Innsbrucker Stadtgebiet. Der Stadtsenat hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den dafür notwendigen Beschluss gefasst „Dieser Entscheidung gingen intensive Verhandlungen voraus. Speziell in 30er-Zonen vor Kindergärten und Schulen können nur häufiger Kontrollen durchgeführt werden“, erklärt Bürgermeisterin Oppitz-Plörer.

Der Stadtsenat übermittelt seine Entscheidung an den Gemeinderat zur Beschlussfassung.

 

Überbrückungszuschuss für finanzielle Härtefälle

Seit September 2016 gibt es neue Richtlinien für den Bezug der Mietzinsbeihilfe. Eine der gravierendsten Änderungen ist die Tatsache, dass die AntragsstellerInnen seit mindestens drei Jahren in Innsbruck einen Hauptwohnsitz begründen müssen. Für besonders hilfsbedürftige Personengruppen, wie beispielsweise MindestpensionsbezieherInnen, welche, die durch die neue Regelung benötigte Beihilfe nicht mehr erhalten, gewährt die Stadt Innsbruck unter bestimmten Auflagen einen sogenannten „Überbrückungszuschuss“. Bemessungsgrundlage dafür ist die zuletzt gewährte Höhe der Mietzinsbeihilfe. Der Zuschuss kann rückwirkend ab 01. September 2016 beantragt werden. „Einige Personen haben ihre Lebensumstände im Vertrauen auf die bisher bezogene Beihilfe eingerichtet. Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass das soziale Netz für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker eng geknüpft bleibt“, erklärt Sozialstadtrat Ernst Pechlaner. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Gewährung dieses Zuschusses aus. 

 

Stadt vergibt weitere 31 Wohnungen in der Südtiroler-Siedlung

In der Tiroler Landeshauptstadt wird aktuell die größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen durchgeführt und 2.000 geförderte Wohnungen errichtet. Ein Teil davon ist das Bauvorhaben im Pradler Saggen – der Südtiroler Siedlung. Dort werden in zwei Bauabschnitten zwei Baukörper errichtet. Für den ersten hat die Stadt Innsbruck mit der Neuen Heimat Tirol (NHT), der grundbücherlichen Eigentümerin, bereits eine Vereinbarung getroffen. Diese sieht vor, dass die Vergabe der dort entstehenden Wohnungen durch die Stadt erfolgt. In der gestrigen Sitzung wurde einer weiteren solchen Vereinbarung mit der NHT für die 31 Wohnungen, die im zweiten Baukörper entstehen, geschlossen zugestimmt.

 

„Ganz Innsbruck tanzt“: Grundüberlassung & verlängerte Öffnungszeiten

Am 09. Juni verwandelt sich Innsbruck wieder in einen großen Ballsaal: Bei der Veranstaltung „Ganz Innsbruck tanzt“, die heuer bereits zum dritten Mal stattfindet, geben unterschiedliche Tanzgruppen mit Stilrichtungen wie zum Beispiel Ballett, Break Dance, Line Dance und Salsa ihr Können zum Besten.

In der gestrigen Sitzung hat der Stadtsenat einstimmig entschieden einerseits die benötigten Grundflächen kostenlos dem Innenstadtverein, der als Veranstalter auftritt, zu überlassen. Gleichzeitig sprach er sich für verlängerte Öffnungszeiten für den Veranstaltungstag aus, um Tanzdarbietungen auch überdacht in Geschäften, Passagen und Einkaufszentren zu ermöglichen und die Veranstaltung dadurch unabhängiger vom Wetter abhalten zu können.

 

Krimi-Stimmung in Innsbruck

Im Herbst verwandeln sich Innsbruck und das Land Tirol für eine Woche zum Zentrum des deutschsprachigen Kriminalromans. Von 14. bis 20. Oktober präsentiert der Veranstalter „Haymon Verlag“ gemeinsam mit dem erfolgreichen Tiroler Autor Bernhard Aichner sieben Tage lang Kriminalliteratur in Form eines abwechslungsreichen Programms. Zu den geplanten Lesungen werden rund 20 deutschsprachige sowie internationale Krimi-Größen erwartet. Die Stadt Innsbruck unterstützt dieses Projekt mit einer Subvention von 10.000 Euro. Dafür sprach sich der Stadtsenat gestern aus.

 

Erhöhung der „Subjektförderung“ für Deutschkurse

Seit 2014 werden durch die städtische „Subjektförderungen“ nicht mehr Deutschkurse gefördert, sondern die daran teilnehmenden Personen direkt. Bis dato war diese Förderung auf maximal zwei Euro pro Einheit gedeckelt. Das Land Tirol erhöhte den Zuschuss mit Jänner 2017 auf maximal drei Euro. Der Stadtsenat beschloss gestern einstimmig in diesem Falle mit dem Land gleichzuziehen und die Förderung ebenfalls auf jeweils drei Euro anzuheben. „Die Erfahrungen mit der Subjektförderung sind sehr positiv. Vor allem auch, weil damit bekannt ist, wer die Förderung in Anspruch nimmt und wie sich der Bedarf an Deutschkursen entwickelt“, erklärt Stadtrat Mag. Gerhard Fritz.

 

Kinderfreunde sorgen erneut für Ferienspaß

Seit einigen Jahren sorgen die Kinderfreunde für Spaß und Unterhaltung in den Sommerferien. Auch heuer wird der Verein mit der Ferienbetreuung betraut. An den gewohnten beiden Standorten, der Volksschule Innere Stadt sowie der Volksschule Reichenau, wird von 10. Juli bis 25. August Betreuung für Kinder angeboten. Voraussetzung ist, dass sie auch während des Jahres eine städtische Schule besuchen. Jeweils von Montag bis Freitag von 07:00 bis 18:00 Uhr kann das Angebot im Sommer in Anspruch genommen werden. Die Kosten werden sich wie im vergangenen Jahr pro Kind auf 25 Euro pro Woche sowie 4,60 pro Mittagessen belaufen. Die Stadt Innsbruck gewährt einkommensabhängige Zuschüsse.

Der Stadtsenat erklärte sich einstimmig dafür, den Verein Kinderfreunde mit der Durchführung der Sommerbetreuung zu beauftragen. (DH)

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