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Themen des Stadtsenats

am 09. März 2016
 

Neubau des Gehörlosenzentrums: Zuschuss beschlossen

Vor über 50 Jahren wurde das Gebäude des Gehörlosenzentrums in der Ing.-Etzel-Straße errichtet. In den letzten Jahrzehnten hat es sich zum Heim der Gehörlosen in Tirol entwickelt und beinhaltet neben dem Tiroler Landesverband der Gehörlosenvereine auch eine Beratungsstelle, Wohnungen für Gehörlose sowie Veranstaltungsräumlichkeiten.

Das Gebäude befindet sich aufgrund des Alters und der fehlenden Instandhaltung in den vergangenen Jahren in einem schlechten Zustand. Eine bautechnische Analyse hatte zum Ergebnis, dass der Altbestand nur mit enormem Aufwand saniert werden kann. Ein Neubau wurde deshalb angeraten.

In Zusammenarbeit mit dem Land Tirol und der TIGEWOSI (tritt auch als Baurechtsnehmer auf) wurde nun ein Neubau- und Sanierungsprojekt entwickelt. Dieses beinhaltet Planungen für insgesamt 17 Wohnungen, Büros und Tiefgarage, den Neubau des Saals sowie die dazugehörige Einrichtung. Die Gesamtkosten betragen knapp über 4 Millionen Euro. Die Stadt Innsbruck unterstützt, wie das Land Tirol, den Neubau mit einer Summe von 350.000 Euro. Dies hat der Stadtsenat heute einstimmig beschlossen. „Bei dem Gehörlosenzentrum handelt es sich um eine wichtige Einrichtung, deren Fortbestand gesichert gehört. Die Durchführung eines geladenen Architekturwettbewerbs stellt aus Sicht der Stadt Innsbruck allerdings eine Bedingung für die finanzielle Unterstützung dar“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

 

Änderung des Tiroler Landespolizeigesetzes wird angeregt

Eine Abnahme oder Sicherstellung von Tieren ist bei einer Gefährdung oder einer über das zumutbare Maß hinausgehenden Belästigung Dritter durch die Behörde möglich. Durch eine Gesetzeslücke ist es allerdings aktuell nicht erlaubt, die Abgabe eines Tieres in das Tierheim anzuordnen, sofern zeitgleich ein Verfahren beim Landesgericht läuft – wie bei dem Fall, der diese Lücke aufgezeigt hat: Dabei hat ein Hund innerhalb kürzester Zeit drei Menschen durch Bisse verletzt. Ein Verwaltungsverfahren, das zur Abnahme des Tieres führen würde, kann nicht durchgeführt werden, da gleichzeitig beim Landesgericht Innsbruck ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung anhängig ist.

Durch eine Änderung des Tiroler Landespolizeigesetzes soll dies zukünftig nicht mehr der Fall sein. Der Stadtsenat hat sich einstimmig für diese Adaptierung ausgesprochen.

 

WUB-Skate-Halle: Adaptierungen des Betriebsführungsvertrages

Die Skate-Halle am ehemaligen WUB-Areal liegt im Eigentum der Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG). Durch einen bestehenden Mietvertrag hat die Stadt Innsbruck das Nutzungsrecht, durch das sie die Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) mit der Betriebsführung der Trendsport- und Skaterhalle beauftragt hat. Der bestehende Betriebsführungsvertrag wird nun geringfügig adaptiert – allerdings handelt es sich dabei um ausschließlich administrative und keine inhaltlichen Änderungen. Sportreferent und Vizebürgermeister Christoph Kaufmann nimmt die Vertragsanpassung zum Anlass, um Lob auszusprechen: „Die Trendsport- und Skaterhalle am WUB-Areal erfreut sich einer hohen Frequentierung. Dies ist der beste Beleg dafür, dass man sich für die richtige Nutzung des Gebäudes entschieden hat.“ Auch die Zahlen bestätigen dies: So konnten beispielsweise die Ticketverkäufe im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 um über 1.000 Tickets gesteigert werden. Insgesamt verzeichnete die WUB-Halle mit über 25.500 BesucherInnen auch hier ein Plus.

Der Stadtsenat beschloss die Adaptierung des Betriebsführungsvertrages einstimmig.

 

205 zusätzliche Wohnungen für städtische Wohnungsvergabe

Aktuell läuft in der Tiroler Landeshauptstadt die größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen. Mehrere Wohnbauprojekte werden gerade umgesetzt. Der Stadtsenat hat heute die Besiedlungsrechte für neun davon beschlossen. Durch die in Umsetzung befindlichen Bauvorhaben werden 205 zusätzliche Wohnungen für die Innsbrucker Wohnungsvergabe geschaffen. Dies stellt einen zusätzlichen Schritt dar, die städtischen Vormerklisten zu verringern. Wohnungsstadtrat Andreas Wanker erklärt: „Ich freue mich sehr, dass durch diesen Beschluss den Innsbruckerinnen und Innsbruckern leistbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann.“

Der Stadtsenat hat die Vereinbarung der unterschiedlichen Besiedelungsrechte einstimmig beschlossen.

 

Neuer Vorstand für "Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration"

Aufgrund der Pensionierung der bisherigen Amtsleiterin des Amts für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, Dipl. Arch.in Erika Schmeissner-Schmid, wird diese Führungsposition ab 01. August 2016 neu besetzt. „Mit DI Dr. Wolfgang Andexlinger ist es gelungen den Wunschkandidaten für diese Position zu verpflichten. Durch sein breites Basis- sowie Fachwissen und seine Erfahrungen stellt er einen absoluten Gewinn für die Stadt Innsbruck dar“, zeigt sich Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer von der Personalentscheidung überzeugt. Andexlinger absolvierte das Studium der Architektur an der Technischen Universität Wien bzw. Delft (Niederlanden) und ist Genannter Assistenzprofessor an der Fakultät für Architektur der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck.

Der Stadtsenat bestellte die neue Führungskraft einstimmig. (DH)