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Themen des Stadtsenats vom 19. Dezember 2018

• Stellungnahme: „Strukturplan Pflege“ und „Betreutes Wohnen“ • Neue Pächterin für städtische Bodensteinalm • Investitionen in den Hochwasserschutz
 

Stellungnahme: „Strukturplan Pflege“ und „Betreutes Wohnen“

Das Land Tirol hat den „Strukturplan Pflege 2012-2022“ evaluiert. Dieser ist aus Perspektive der Stadt Innsbruck nachvollziehbar, insbesondere die Langzeitpflege betreffend. „Generell empfiehlt sich in Innsbruck eine Verlagerung von Kurzzeitpflegebetten in Richtung Langzeitpflege“, erläutert der ressortzuständige Vizebürgermeister Franz X. Gruber. Der Bedarf für die Kurzzeitpflege sei in den nächsten Jahren gedeckt. Betreffend „Betreutes Wohnen“ und SeniorInnenwohnen beabsichtigt das Land Tirol die Einführung eines Fördermodells. In der Stadt werden seitens der Innsbrucker Sozialen Dienste GmbH (ISD) 224 Seniorenwohnungen mit Betreuung an neun Standorten betrieben. Da das neue Fördermodell sich jedoch deutlich von der bisherigen Praxis unterschied, wurde von Land Tirol und ISD ein Lösungsvorschlag mit eigenen Rahmenbedingungen ausgearbeitet. Dieser sieht nun für das bestehende Modell „System Innsbruck“ eine Sonderlösung vor. „Ich freue mich darüber, dass sich für Innsbruck damit kein größerer Personaleinsatz ergibt“, erklärt Vizebürgermeister Gruber. Der Stadtsenat nimmt den vorliegenden Bericht zustimmend zur Kenntnis und kommuniziert ihn dem Land Tirol als Stellungnahme.

 

Neue Pächterin für städtische Bodensteinalm

Nach vorzeitiger Beendigung des Pachtverhältnisses mit den vorhergehenden BetreiberInnen wurde die Pacht der städtischen Bodensteinalm öffentlich neu ausgeschrieben. Nach der Bewertung der geforderten Qualifikationen und einem durchgeführten Hearing steht nun eine neue Pächterin ab 1. April 2019 fest. Der ressortzuständige Vizebürgermeister Franz X. Gruber begrüßt die Entscheidung: „Wir freuen uns, dass wir bis 2023 mit Ruth Scherb eine erfahrene und engagierte Pächterin für die Bodensteinalm gefunden haben.“ Der Stadtsenat befürwortete die Vergabe einstimmig.

 

Investitionen in den Hochwasserschutz

Der Hochwasserschutz in der Tiroler Landeshauptstadt wird kontinuierlich erweitert und optimiert. Ein nun vorliegendes Projekt sieht die Erneuerung der vorhandenen Stützmauern und Deckwerke auf beiden Seiten der Sill im Bereich Amraser Straße bis Anzengruberstraße vor. „Im Zuge der geplanten Maßnahmen zur Uferverbauung sind Eingriffe in den Gehölzbestand unvermeidlich“, weiß die zuständige Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl und führt aus: „Böschungsbereiche, in denen eine Rodung erforderlich ist, werden nach der Errichtung der Ufersicherung mit standortgerechten Gewächsen bepflanzt, sodass sich wieder ein naturnaher Gehölzstreifen ausbilden kann.“

Der Stadtsenat nahm den Antrag zum Sill-Hochwasserschutz einstimmig zur Kenntnis. Die Magistratsabteilung III wird sowohl ermächtigt eine wasserrechtliche Genehmigung zu erwirken sowie – nach Vorliegen der Förderzusage der Bundeswasserbauverwaltung – die Bauarbeiten auszuschreiben. Die Realisierung wird auf zwei bis drei Jahre geschätzt. Die auf die Stadt Innsbruck entfallenden Kosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 1,17 Millionen Euro. (AS/AA)