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Themen des Stadtsenats vom 10. August 2016

• Stellungnahme zu geplanten Landes-Polizeigesetzesänderungen • Stadtmodell: Planungen schreiten voran • Zustimmung zur Pistenkorrektur & Wanderweg auf der Nordkette • Ein Fest für WeinliebhaberInnen • Neue Gastgärten beleben Innsbruck • Neuer Fuß- und Radweg in Mentlberg • Moderne Spiel- und Erholungsfläche im Jahnpark
 

Stellungnahme zu geplanten Landes-Polizeigesetzesänderungen

Die Tiroler Landesregierung hat kürzlich einen Entwurf des neuen Landes-Polizeigesetzes übermittelt. Schwerpunkt der Änderungen betreffen die Prostitutionsbestimmungen. Laut dem Schreiben ist das vorrangige Ziel, die illegale Prostitution zu bekämpfen. Das städtische Amt für Sicherheit und Veranstaltungen hat diesbezüglich eine Stellungnahme verfasst, in der die Kritik betreffend den Prostitutionslokalen und den geplanten Erlaubniszonen geäußert wird. Das neue Landes-Polizeigesetz sieht vor, dass in einem Gebäude höchstens zwei räumliche Einheiten zur Ausübung der Prostitution verwendet werden dürfen. Zwar gibt es Kriterien, die erfüllt werden müssen, wie zum Beispiel ein gesonderter Eingang zu den Räumlichkeiten, seitens der Stadt Innsbruck wird allerdings kritisiert, dass keine Bedarfsprüfung für solche Prostitutionslokale vorgesehen sind. Dies käme einer Legalisierung der Wohnungsprostitution gleich. Auch die Erlaubniszonen betreffend, zeigt sich die Stadt in ihrer Stellungnahme kritisch: „Die Zuständigkeit für die Einrichtung von Erlaubniszonen sowie der Prostitutionslokale sollte beim jeweiligen Gemeinderat bleiben“, erklärt das Stadtoberhaupt. Laut Gesetzesnovelle würde diese bei der Landespolizeidirektion liegen. Bei diesen Zonen handelt es sich um Gebiete in denen Prostitution erlaubt ist.

Der Stadtsenat übermittelt die Stellungnahme an das Land Tirol, das wurde in der heutigen Sitzung beschlossen, bei zwei Enthaltungen.

 

Stadtmodell: Planungen schreiten voran

Die neue Stadtbibliothek in der Amraserseestraße befindet sich derzeit im Bau. Neben einer modernen Bücherei für alle Altersklassen wird in den Räumlichkeiten ein Stadtmodell Platz finden. Dieses erfüllt zwei Funktionen gleichzeitig: Einerseits wird es ein „Präsentations- und Schaumodell“ mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit werden. Geplant ist, dass BesucherInnen des Modells historische, aktuelle und zukünftige stadtrelevante Themen näher gebracht und anschaulich präsentiert werden. Alle Bevölkerungsgruppen bekommen die Möglichkeit mittels medialer Projektion und interaktiven Tools niederschwellig über Themen wie das aktuelle Raumordnungskonzept, die Infrastruktureinrichtungen, das Wegenetz, die Gefahrenzonen und die Stadtgeschichte informiert zu werden.

Auf der anderen Seite wird es ein „Arbeitsmodell“ sein: „Das Stadtmodell bietet die Chance, als maßgebliche Grundlage für stadtraumrelevante und strategische Entscheidungen verschiedener Einrichtungen und Gremien der Stadt herangezogen zu werden“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Stadtrat Mag. Gerhard Fritz führt weiter aus: „Das Stadtmodell hat vielschichtige und komplexe Anforderungen. Deshalb haben wir uns entschieden die Entwicklung eines umfassenden Konzepts in professionelle Hände zu geben.“ Eine in Innsbruck ansässige Firma, die einen Schwerpunkt auf museumspädagogischen Konzepten hat, wird deshalb damit beauftragt, grundsätzliche Lösungsvarianten zur Zusammenführung der unterschiedlichen Anforderungen und Nutzungen samt einer fachlichen Empfehlung zu erarbeiten.

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Beauftragung aus.

 

Zustimmung zur Pistenkorrektur & Wanderweg auf der Nordkette

Die Nordkette zählt zu einem der beliebtesten Naherholungsgebiete rund um Innsbruck. Auf dem Übungshang des Frau-Hitt-Warte-Lifts ist eine Korrektur der Piste geplant. Außerdem wurde um die Bewilligung für die Errichtung eines neuen Wanderweges seitens der Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs GmbH angesucht.

Ein erster Antrag im Jahr 2015 wurde naturschutzrechtlich als kritisch angesehen, woraufhin die Nordkettenbahnen Betriebs GmbH Mitte 2016 ein überarbeitetes Ansuchen stellte. In diesem fällt die Pistenkorrektur ebenfalls geringer aus, wie auch die Länge und Breite des Wanderweges. Außerdem sind die Bauarbeiten zeitlich außerhalb der Brutsaison der Greifvögel angesetzt.

Der Stadtsenat stimmte geschlossen für eine notwendige naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung, die für die Durchführung der Arbeiten notwendig ist.

 

Ein Fest für WeinliebhaberInnen

Zum achten Mal findet am 02. und 03. September in der Innsbrucker Altstadt das traditionelle Weinfest statt. Die Stadt Innsbruck überlässt dafür der Veranstalterin, der Innsbruck Marketing GmbH, die benötigten Grundflächen in der Kiebach- und Seilergasse kostenlos. Das beschloss der Stadtsenat heute einstimmig.

Bei dem Fest kommen GenussliebhaberInnen auf ihre Kosten: Weine werden auf Marktständen zum Verkauf und zur Verkostung angeboten. Außerdem gibt es kulinarische Schmankerln aus den jeweiligen Regionen. Die musikalische Begleitung an den Abenden wird ohne Verstärker gespielt, damit es zu keiner Störung der AnrainerInnen kommt.

 

Neue Gastgärten beleben Innsbruck

Im s’Backkörberl, einer Bäckerei in Wilten, können Speisen und Getränke ab sofort im Gastgarten genossen werden. Auf einer Fläche von 15 Quadratmetern bewilligt die Stadt Innsbruck einen solchen. „Gastgärten beleben die Stadt. Besonders der Edith-Stein-Weg, der für Kraftfahrzeuge gesperrt ist, bietet sich dafür an“, erklärt Bürgermeisterin Oppitz-Plörer.

Auch in der Innenstadt gibt es Neuigkeiten in Sachen Gastgärten: Die Freifläche des Restaurants Stiftskeller wird erweitert. Der bestehende Garten wird um 2,5 Meter auf den Franziskanerplatz und damit auf öffentliche Fläche erweitert. Diese muss an Markttagen und bei Veranstaltungen freigeräumt werden.

Der Stadtsenat entschied sich einstimmig für die Errichtung bzw. Erweiterung der Gastgärten.

 

Neuer Fuß- und Radweg in Mentlberg

Klosteranger bzw. Mentlberg im Westen der Stadt hat derzeit keine vernünftige Wegeverbindung zur Innenstadt für RadfahrerInnen und FußgängerInnen. Diese wird nun in zwei Bauabschnitten realisiert. Der Abschnitt Ost befindet sich zwischen Mentlberg und der Karwendelstraße, der Abschnitt West zwischen Klosteranger und Mentlberg. Während für den westlichen Part bereits ein Projekt vorliegt, dessen Umsetzung vom Stadtsenat heute einstimmig beschlossen wurde, gilt es für den östlichen Abschnitt erst noch ein Einvernehmen für die Grundflächen mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) zu erzielen. Ein genereller Projektentwurf liegt auch für diesen Bereich vor. „Beide Wegabschnitte können unabhängig voneinander realisiert werden und ergeben auch im Teilausbau Sinn. Die durchgehende Wegverbindung zum Stadtzentrum ist das Ziel“, erläutert Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider.

 

Moderne Spiel- und Erholungsfläche im Jahnpark

Im Stadtteil Dreiheiligen befindet sich der rund 600 Quadratmeter große Jahnpark. „Die Anlage ist in die Jahre gekommen. Durch eine Neugestaltung und Umstrukturierung wollen wir die verlorengegangene Attraktivität zurückgewinnen“, erklärt der für Grünanlagen zuständige Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Ziel ist es, eine qualitätsvolle Aufenthalts- und Spielfläche für BürgerInnen zu gestalten. Während der Spielplatz in der Mitte des Parks bestehen bleibt, wird der Brunnenplatz, auf dem sich der Jahn-Brunnen befindet, mit einem Kleinsteinpflastersaum neu definiert und optisch gefasst. Dies wird beim westlichen Eingang des Parks wiederholt. Außerdem werden in der gesamten Anlage zusätzliche Sitzgelegenheiten aufgestellt.

Der Stadtsenat stimmte geschlossen für die Maßnahmen im Jahnpark.

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