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Themen des Stadtsenats vom 16. November

• Stadt gibt Stellungnahme zum Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 ab • Neuer Asphaltweg im Naherholungsgebiet „Autobahneinhausung Amras“ • Bedarf für Pflegeeinrichtung für jüngere, schwerkranke Personen • 10.000 „Innsbruck liest“-Exemplare werden bestellt
 

Stadt gibt Stellungnahme zum Tiroler Verwaltungsreformgesetz 2017 ab

Ende Oktober übermittelte das Land Tirol den Entwurf eines neuen Tiroler Verwaltungsreformgesetzes. Dieses sieht weitere Maßnahmen zur Straffung der bestehenden Verwaltungsstrukturen, zum Bürokratieabbau sowie zur Deregulierung und Konsolidierung der Landesrechtsordnung vor. Einige dieser Maßnahmen zielen auf die Verlagerung von Zuständigkeiten von der Landesregierung zu den unterschiedlichen Bezirksverwaltungsbehörden ab. „Ein Beispiel dafür ist die Abwicklung der Mindestsicherung. Durch die Auflösung des Mindestsicherungsfonds würde diese Aufgabe laut Vorschlag des Landes für Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger in das Aufgabengebiet der Stadt fallen“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Knapp 60 Prozent der derzeit von einer Ganztags- und einer Halbtagskraft im Landhaus abgewickelten Fälle betreffen InnsbruckerInnen. Der Stadtsenat fordert einstimmig, eine Abgeltung des damit verbundenen personellen Mehraufwands. Anderenfalls bestehen Überlegungen den Konsultationsmechanismus in Gang zu setzen.

Die Stadt Innsbruck weist in ihrer Stellungnahme zudem darauf hin, dass für die nach dem Tiroler Rehabilitationsgesetz im Jahr 2011 von der Landesregierung auf die Bezirksverwaltungs-Behörden übergegangenen Vollzugsaufgaben noch immer keine Abgeltung der zusätzlichen Personalkosten erfolgt ist. Diese wurde seitens des Landes zugesagt. Die betreffenden Personalkosten betrugen im Zeitraum von 2011 bis 2015 insgesamt rund 2,2 Millionen Euro.

Alle Stadtsenatsmitglieder stimmten der Übermittlung der Stellungnahme zu.

 

Neuer Asphaltweg im Naherholungsgebiet „Autobahneinhausung Amras“

Auf der Einhausung der A12-Autobahn in Amras hat die Stadt Innsbruck ein Naherholungsgebiet mit unterschiedlichen Nutzungsbereichen errichtet. Das Grundstück gehört der Republik Österreich, die ASFINAG hat das Fruchtgenussrecht. Das städtische Amt für Grünanlagen plant einen asphaltierten Weg vom Winkelfeldsteigweg hin zur Einhausung. Dafür ist die Vereinbarung eines Sondernutzungsvertrages mit der ASFINAG notwendig, welchem der Stadtsenat heute geschlossen zustimmte.

Die Stadt Innsbruck verpflichtet sich laut Vertrag, der keine Befristung hat, für den Winterdienst des Weges Sorge zu tragen. Die Planung wird vom Grünanlagen- und dem Tiefbau-Amt durchgeführt.

 

Bedarf für Pflegeeinrichtung für jüngere, schwerkranke Personen

Aktuell gibt es keine eigene Unterbringung für jüngere, schwerkranke BürgerInnen. Diese Personen leben oftmals in Wohn- und Pflegeheimen, gleich wie SeniorInnen. „Wir vertreten die Meinung, dass es für jüngere Bürgerinnen und Bürger, die auf Pflege angewiesen sind, eigene Einrichtungen geben sollte. Dies haben wir in einem Schreiben an die zuständige Landesrätin Christine Baur und Landesrat Bernhard Tilg kundgetan“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Aus dem Antwortschreiben von Landesrat Tilg geht hervor, dass er derzeit der Ansicht ist, dass aktuell kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Dies begründet er damit, dass es bereits einen Antrag gegebenen hat, der aufgrund der geringen Zahl an betroffenen Personen, abgelehnt wurde.

 

Der Stadtsenat nahm das Schreiben des Landesrats zur Kenntnis. Die Inhalte des Antrags bleiben seitens der Stadt unverändert aufrecht.

 

10.000 „Innsbruck liest“-Exemplare werden bestellt

Bereits zum 14. Mal findet im Frühjahr 2017 die Aktion „Innsbruck liest“ statt. Dabei werden 10.000 Bücher einer Autorin bzw. eines Autors kostenlos an die Bevölkerung ausgegeben. Der Ankauf der Bücher wird überwiegend über Sponsorengelder rückfinanziert. Das Buch für das kommende Jahr wird von einer dreiköpfigen Fachjury, bestehend aus Personen der Innsbrucker und Österreichischen Literaturszene ausgewählt und im Frühjahr der Öffentlichkeit präsentiert. Der Stadtsenat hat sich, nach Prüfung der eingegangenen Angebote, in seiner heutigen Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, den Druckauftrag zu vergeben. (DH)

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