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Themen aus dem Stadtsenat

Sitzung vom 11. Jänner 2017
 

Einführung einer Parkstraßenregelung in Mühlau

Im Rahmen des „Stadtteilentwicklungsprozesses Mühlau 2020“ wurde von den BewohnerInnen des Stadtteils die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung – genauer eine Parkstraßenregelung – gefordert. In enger Zusammenarbeit mit der Resonanzgruppe Verkehr wurde das Thema ausführlich öffentlich diskutiert. Die Stadt Innsbruck prüfte die Machbarkeit und präsentierte die Ergebnisse schließlich Ende 2016 vor Ort.

„Die Parkraumbewirtschaftung in Mühlau war Thema im Bürgerbeteiligungsprozess“, hebt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer hervor: „Die Mühlauerinnen und Mühlauer haben ein Verbesserungspotenzial aufgezeigt, das gemeinsam ausgearbeitet wurde und nun realisiert wird. Die Einführung der Parkstraßenregelung beweist wieder einmal, dass Innsbruckerinnen und Innsbrucker unverzichtbare Expertinnen und Experten in ihren Stadtteilen sind.“

Die „Parkzone Mühlau“ wird übereinstimmend zum Großteil der anderen in Innsbruck bestehenden „grünen Zonen“ im Zeitraum werktags, Montag bis Freitag von 09:00 bis 19:00 Uhr bewirtschaftet. 0,70 Euro sind pro halber Stunde Parkdauer zu bezahlen, maximal 7 Euro pro Kalendertag. „Erfahrungen aus jenen Gebieten, in denen zuletzt Parkstraßenregelungen eingeführt wurden – Höttinger Au, Reichenau, Amras, Pradl – haben gezeigt, dass in diesen Gebieten der Parkdruck deutlich gesenkt und gleichzeitig das Angebot an freien Parkplätzen erhöht werden konnte“, fasst Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider die Vorteile zusammen.

Der Stadtsenat sprach sich in seiner Sitzung mehrheitlich für die Einführung einer gebührenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in Form einer Parkstraßenregelung aus und beantragte beim Gemeinderat die entsprechende Erlassung für Mühlau. Bei Beschlussfassung des Gemeinderates kann die Umsetzung im Mai 2017 erfolgen.

 

Realisierung der Tennisanlage in der Wiesengasse rückt näher

Für die Errichtung der neuen Tennisanlage in der Wiesengasse suchte die Innsbrucker Immobiliengesellschaft im November 2016 um die Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung an. Nach der Prüfung des Sachverhaltes befürwortet der Stadtsenat die Erteilung der Bewilligung einstimmig. Baubeginn ist im März 2017.

 

Wohnraum für Menschen mit Assistenzbedarf

Das „slw – Soziale Dienste der Kapuziner“ setzt sich dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft leben können. Aus diesem Grund begleitet die Einrichtung seit 1956 Menschen mit Assistenzbedarf in Innsbruck. Neben dem Angebot eines vollbegleiteten Wohnens können diese auch in teilbegleiteten Wohngemeinschaften untergebracht werden. Eine solche WG für sechs BewohnerInnen wird derzeit im Projekt St. Paulus, in der Reichenauer Straße 72, vorbereitet.

Darüber hinaus möchte das slw zwei bis drei Wohneinheiten für fünf bis sechs Personen in den oberen Stockwerken anmieten. „Damit wird Menschen mit Unterstützungsbedarf die Möglichkeit geboten, mittendrin statt nur dabei zu sein und Gemeinschaft nicht nur zu erleben, sondern zu leben“, betont Wohnungsstadtrat Andreas Wanker. Nach einer positiven Stellungnahme des Referates Wohnungsvergabe beschloss der Stadtsenat einstimmig, dem slw die benötigten zwei bis drei Wohnungen anzubieten.

 

„MyInnsbruck JugendCard“ optimiert Angebote der Freizeitgestaltung

Um auf die Bedürfnisse der Jugendlichen besser eingehen zu können, wird ein neues Konzept des Innsbrucker TeenXpress erarbeitet. „Die Stadt Innsbruck orientiert sich permanent an den Wünschen und Interessen der Jugendlichen. Somit ist eine innovative Weiterentwicklung unseres Freizeitangebotes gefragt“, erklärt Vizebürgermeister Christoph Kaufmann.

Mit der „MyInnsbruck JugendCard“ soll ab dem Sommer 2017 ein jahresdurchgängiges Angebot verwirklicht werden, das auch von Lehrlingen genutzt werden kann. Die JugendCard richtet sich an Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren mit Wohnsitz in Innsbruck und kostet pro Jahr 8 Euro. Der Stadtsenat beauftrage das Referat „Kinder- und Jugendförderung“ einstimmig mit der Konzeptausarbeitung.  

 

Neuer Gastgarten in der Radetzkystraße

Um im Kreuzungsbereich Radetzkystraße/Gutshofweg einen Gastgarten betreiben zu können, stellten die Betreiber des Restaurant „Dilor`s“ ein entsprechendes Ansuchen. Dieses wurde vom Stadtsenat vorerst für die Gastgartensaison 2017 einstimmig genehmigt. Die knapp 58 Quadratmeter große Außenfläche darf jeweils von 08:00 bis längstens 23:00 Uhr bewirtschaftet werden.

 

Errichtung einer Stützmauer in der Höhenstraße

Nach den Plänen der Grundstückseigentümer soll das Gebäude in der Höhenstraße 41a aufgestockt und um drei Parkplätze erweitert werden. Eine gutachterliche Stellungnahme stellte jedoch fest, dass sich die Liegenschaft aufgrund des dortigen Fallbaches in der „Roten Gefahrenzone“ befindet. Damit die Baubewilligung erteilt werden kann, muss zuerst die bestehende Ufermauer erneuert werden. Diese stützt die Gartenfläche und ist offensichtlich unterspült. Der Stadtsenat nahm die Errichtung der Hochwasserschutzmauer einstimmig zur Kenntnis. Die Umsetzung ist für das Frühjahr 2017 geplant. Der Stadt Innsbruck erwachsen daraus keine Kosten. (AA)

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